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Pressemitteilung

11.11.2022 | 086/22

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD - Endlich: Renten-Härtefallfonds steht!

Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, zur heute Nacht im Bundestag beschlossenen Einrichtung eines Fonds für Betroffene von Härten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler:innen und für jüdische Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion:

„Das Thema der Ungerechtigkeiten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen hat uns in Ostdeutschland über 30 Jahre beschäftigt. Viele Betroffenengruppen haben jahrelang gekämpft. Sie hatten das Gefühl, ihre Lebensleistungen würden nicht anerkannt und ihnen ihre berechtigten Ansprüche verweigert. Zuletzt hat keiner der Betroffenen mehr daran geglaubt, dass sich bei diesem Thema noch etwas bewegen könnte.

Das in der Nacht beschlossene Ergebnis löst jedoch auch zwiespältige Gefühle aus: Das vorgelegte Ergebnis ist ein politischer Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es kommt 30 Jahre zu spät. Die einmalige monetäre Zahlung ist deutlich geringer als die Ansprüche der betroffenen Berufsgruppen wert sind. Es ist auch schon länger klar, dass nicht alle, sondern nur Betroffene in prekären Lagen davon profitieren werden.

Zumindest gibt es nun jedoch eine Lösung, die den betroffenen Gruppen wenigstens ein kleines Stück Gerechtigkeit wiederfahren lässt und symbolisch deren Lebensleistung anerkennt. Es ist der letzte Zeitpunkt, da die betroffenen Menschen schon hoch betagt sind.

Dass die Verhandlungen im Deutschen Bundestag, gerade in diesen Krisenzeiten und gegen viele wiederstreitende Interessen, ein dennoch erfolgreiches Ende gefunden haben und wenigstens dieses Ergebnis geeint werden konnte, grenzt an ein Wunder.

Hier gehört der Dank der Landesgruppe Ost im Bundestag, darunter die sächsischen Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel und Rasha Nasr, ohne die es auch dieses Ergebnis im Bund nicht gegeben hätte. Auch bei Petra Köpping, Sachsens Integrationsministerin, möchte ich mich herzlich bedanken. Sie hat das Thema, ob in Wahlkämpfen für die SPD oder auch im politischen Alltag stets auf der Tagesordnung gehalten und Lösungen eingefordert.

Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, die im Bundestag beschlossene Summe bis zum Sommer 2023 selbst aufzustocken. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits beispielhaft angekündigt, dies umzusetzen. Ich appelliere an alle Länder, ihren finanziellen Anteil für die vorgesehene einmalige pauschale Abmilderungsleistung für die von ihnen zu tragenden Betroffenengruppen einzubringen. Und ich werde mich in Sachsen in der Staatsregierung dafür einsetzen, dass auch der Freistaat dies umsetzt.“