Eine härtere Gangart gegen den politischen Islam und die Vertreter des iranischen Regimes in Deutschland fordert der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus beim Parteivorstand der SPD. Eine Verstärkung des Schutzes insbesondere für säkulare und liberale Iranerinnen und Iraner in Deutschland sei erforderlich, heißt es in der vom AKSH-Vorstand einstimmig beschlossenen Erklärung. Menschen aus dem Iran seien auch in Deutschland einer ständigen Bedrohung durch das Regime ausgesetzt.
Die SPD habe stets konsequent an der Seite der Demonstrierenden im Iran gestanden, heißt es in der Erklärung weiter. Insbesondere Frauen seien größtem persönlichem Risiko durch Unterdrückung, Gewalt und religiösen Zwang ausgesetzt. Die Haltung der SPD bilde die Grundlage für ein entschlossenes sozialdemokratisches und humanistisches Vorgehen. „Die größte religiöse Freiheit gibt es in einem säkularen Staat!“
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen eine dramatische Verschärfung der Repression,“ heißt es in dem Positionspapier des AKSH zur aktuellen Lage im Iran weiter. Dabei gehe es nicht nur um die wirtschaftliche Lage, wie immer noch von vielen Medien verbreitet wird. „Die Menschen wollen diese islamistische Regierung nicht mehr. Das Regime hat seine Legitimation verloren und reagiert zunehmend panisch. Dies erfordert eine ehrliche Analyse und klare Konsequenzen. Wir sollten auch nicht vergessen: Diese Regierung und ihre Schergen bedrohen Menschen weltweit.“
Der AKSH der SPD fordert eine unmissverständliche Haltung der gesamten Partei und der sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung gegenüber dem iranischen Regime. Solidarität, Menschenrechtsorientierung und Säkularität müssten klar kommuniziert und politisch umgesetzt werden. Zudem sollte klar sein, dass Deutschland keine vom Iran gesteuerten Aktivitäten des politischen Islams tolerieren wird.
Die sozialdemokratischen Minister forderte der AKSH auf, in der Außenpolitik der Koalition mit der Union Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen und repressive Institutionen zu isolieren. Auch müsse die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran gefordert werden. Bei einer weiteren Eskalation der Situation sei auch die Schließung der Botschaft in Teheran und die Ausweisung aller iranischen Diplomaten aus Deutschland nicht auszuschließen. Nach Auffassung der säkularen Sozialdemokraten müssen Abschiebungen in den Iran sofort gestoppt werden. Dringend erforderlich sei auch, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen.