An diesem Wochenende traf sich die SPDqueer im Berliner Willy-Brandt-Haus zu ihrer Bundeskonferenz. Neben den turnusmäßigen Neuwahlen des Bundesvorstandes der SPDqueer, lag der Schwerpunkt dieser Bundeskonferenz vor allem auf der inhaltlichen Arbeit mit Antragsberatungen und Debatten zu wichtigen queerpolitischen Projekten.
Die Themen der eingereichten Anträge der Landes- und Bezirksverbände waren dabei sehr vielfältig. So lagen mehrere Anträge vor, die sich mit dem Thema Asyl, sichere Herkunftsstaaten sowie der Situation und Aufnahme queerer Geflüchteter beschäftigten. Weitere Anträge beschäftigten sich vor allem mit queerer Aufklärungs-, Beratungs- und Bildungsarbeit.
Ein sehr umfangreicher und sehr detaillierter Antrag zur medizinischen und psychischen Versorgung queerer Menschen kam aus dem Landesverband Berlin. Hier wurden in fast zweijähriger Arbeit Ist-Zustände und Bedarfe analysiert, mit vielen Vertreter*innen aus dem medizinischen Bereich und der queeren Community gesprochen und ein umfassender Bedarfs- und Forderungskatalog erstellt.
Auch der SPDqueer-Bundesvorstand machte mit einem umfassenden Leitantrag unter dem Titel „Gleiche Chancen. Gleiche Rechte. Queerpolitik als sozialdemokratische Pflichtaufgabe“einmal mehr deutlich, dass Queerpolitik nicht nur ein Nice to have, sondern Grundlage für das diskriminierungsfreie und sichere Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist. Neben Handlungsempfehlungen nach außen gab es auch Vorschläge, wie queerpolitische Themen auch innerhalb der SPD noch stärker etabliert werden können. Dem Leitantrag folgten dann auch die Delegierten der Bundeskonferenz und verabschiedeten diesen einstimmig.
Bei den Wahlen setzten die Delegierten auf einen Mix aus Kontinuität und Veränderung. Mit Carola Ebhardt und Oliver Strotzer wurden die bisherigen Bundesvorsitzenden als Doppelspitze der SPDqueer im Amt bestätigt. Auch den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Hannah Huesmann Trulsen, Franz Ellenberger, Sarah Ungar, Alexander Irmisch, Clara Markurt und Amilio Ludwig-Dinkel sprachen die Delegierten erneut ihr Vertrauen aus. Neu in den Bundesvorstand gewählt wurden Dr. Nicole Meckoni, Julius Noah Siebert, Anna-Lena Kubina und Vincenzo Truglio, nachdem die bisherigen Bundesvorstandsmitglieder Mehmed König, Benjamin Hertlein und Nicole Schmidt nicht mehr kandidierten.
Mit dem durch die Bundeskonferenz beschlossenen Arbeitsprogramm für den Bundesvorstand sind auch die nächsten Aufgaben des Bundesvorstandes definiert. Dazu gehören neben programmatischen Schwerpunkten auch die Vorbereitung auf den 50. Geburtstag der SPDqueer, die 1978 zunächst als Arbeitskreis innerhalb der SPD gegründet wurde und damit die älteste LSBTIQ*-Organisation innerhalb einer Partei in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Carola Ebhardt, wiedergewählte Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Bundeskonferenz: „Trotz aller queerpolitischen Erfolge der Vergangenheit haben die Vielzahl der eingereichten Anträge sehr deutlich gezeigt: es braucht nach wie vor eine starke queerpolitische Stimme in der SPD. Ob es die Ergänzung von Art. 3 GG, die Beendigung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien durch Änderungen beim Abstammungsrecht oder die strukturelle und finanzielle Stärkung von vor allem ehrenamtlich tätigen queeren Aufklärungs-, Beratungs- und Bildungsprojekten –überall gibt es noch viel zu tun. Und wir als SPDqueer werden uns dafür einsetzen.“
„Dass wir als SPDqueer mit dem Kurs der Bundesregierung gerade bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr große Bauchschmerzen haben, ist kein Geheimnis“, ergänzt Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender der SPDqueer. „Gerade die Anträge zum Bundesaufnahmeprogramm und zu sicheren Herkunftsländern für queere Geflüchtete haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Genoss*innen den Kurs des Bundesinnenministers für falsch halten. Das Leben und die Sicherheit queerer Menschen hat für uns als SPDqueer oberste Priorität. Dazu gehört für uns auch, dass queere Menschen eben nicht mit einem Hinweis auf angeblich „sichere Herkunftsländer“ abgeschoben werden dürfen.“
Der Kampf für queere Gleichstellung und Rechte steht angesichts der zunehmenden Queerfeindlichkeit und des Erstarkens rechtsextremer Kräfte weltweit vor großen Herausforderungen. Dem lässt sich nur durch Zusammenhalt und Solidarität der gesamten queeren Community und ihrer Unterstützer*innen etwas entgegensetzen. Und dieses Signal des Zusammenhalts sendete auch die SPDqueer Bundeskonferenz in diesem Jahr sehr deutlich aus.