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Pressemitteilung

125/2020
26.12.2020

Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments zur Einigung zwischen Europäischer Kommission und dem Vereinigten Königreich vom 24.12.2020

„Es ist zu begrüßen, dass es nun nicht in wenigen Tagen zum harten Brexit mit all seinen negativen Begleiterscheinungen für die Menschen in der EU wie im Vereinigten Königreich kommt. Eine Cliff-Edge-Lösung, noch dazu vor dem Hintergrund der weiter eskalierenden Covid-19 Krise, wäre schlicht unverantwortlich.

Das Europäische Parlament wird das ausgehandelte Ergebnis in den nächsten Wochen auf Herz und Nieren prüfen und darüber befinden. Die Regelungen zu Wettbewerbsbedingungen und Marktzugang werden dabei besonders beleuchtet werden, damit keine neuen Schlupflöcher für Dumpingpraktiken und ein Unterlaufen bewährter EU-Standards entstehen.

Was bleibt: In Zeiten weltweit wachsender Unsicherheit verlässt das Vereinigte Königreich eine starke Gemeinschaft, die dauerhaft Solidarität praktiziert und ihren Mitgliedern verlässlichen Schutz gewährt. Die SPD wird alles dafür tun, ein weiteres Auseinanderdriften zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu verhindern. Im Interesse der Menschen beiderseits des Ärmelkanals wollen wir dafür sorgen, dass die Tür weiter offen bleibt, für eine zukünftige britische Regierung, die zu anderen Entscheidungen findet.“