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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2003, Bochum

… des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds. Dieser Beschluss ist in einem Protokoll festzuhalten und bei den Kassenunterlagen aufzubewahren. (5) Folgende Spenden dürfen nicht…

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Beschlussbuch zum ordentlichen Bundesparteitag 2001, Nürnberg

… im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz; – die Beschleunigung der Verhandlungen über ein Ergänzungsprotokoll zum Vertrag über das Verbot biologischer Waffen und damit Schaffung rechtsverbindlicher…

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Aktuelle satzungsändernde Anträge 2017

… für den Bundesparteitag 7. - 9.12.2017 § 28 (7) „Über die Verhandlungen des Parteikonvents wird ein Wortprotokoll angefertigt. Das Protokoll ist vom Parteivorstand spätestens vier Wochen nach dem Parteikonvent den…

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Antragsbuch zum ordentlichen Bundesparteitag 2017, Berlin

… of all Forms of Discrimination against Women) fordern wir: • das CEDAW-Übereinkommen und sein Fakultativprotokoll sowie weitere relevante Texte in Deutsch und anderen in Deutschland gesprochenen Sprachen…

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Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln.

… in Form von rechtlich verbindlichen, ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern. Dies können Protokollerklärungen sein oder etwa auch Begleitvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, die die bereits…

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Beschlüsse des Parteikonvents – 19. September 2016 in Wolfsburg

… Form von rechtlich verbindlichen, ergänzenden Erklärungen zwischen den Ver220 tragspartnern. Dies können Protokollerklärungen sein oder etwa auch Begleitvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, die die bereits…

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Koalitionsvertrag zum außerordentlichen Bundesparteitag 1998, Bonn

… Vielfalt und angemessene Sicherheitsvorschriften in den weltweiten Verhandlungen zum Biosafety-Protokoll einsetzen Freilandversuche und das Inverkehrbringen müssen wegen der langfristigen Auswirkungen des…

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Koalitionsvertrag zum außerordentlichen Bundesparteitag 2002, Berlin

… im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode des KyotoProtokolls bereit erklärt, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 % (gegenüber dem Basisjahr 1990) zu…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2007, Hamburg

…tes Instrument zur Senkung der Treibhausgasemissionen, das weiter entwickelt und über das Auslaufen des Kyoto-Protokolls fortgesetzt werden muss: • • • • Wir brauchen mehr Transparenz über die Verfahren und die…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages vom 11. Dezember 2021

… und ohne Ausnahme ab. Digitale Angriffswaffen sind im Sinne einer Zusatzvereinbarung zum Genfer Protokoll weltweit zu ächten.Der Einsatz und das Vorhalten digitaler Waffen durch staatliche wie private…

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