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Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab

Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ:

Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen ist das nicht. Über die Grundprinzipien und Werte der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir nicht reden. Das sind alles Binsenweisheiten. Mit diesem Antrag verabschiedet sich die CDU von ihrer Wirtschaftskompetenz.

ASF: Danke, Hubertus Heil

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko.

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt.

Programmforum „Frieden“ mit Katarina Barley, Heiko Maas und Achim Post

Um gemeinsam mit einer breiten Öffentlichkeit einen Austausch über die europäische Idee als Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft zu führen, finden im Vorfeld der Europawahl mehrere Programmforen statt.

Das nächste Programmforum steht unter dem Titel „Mit Europa - für mehr Frieden in der Welt“.

Andrea Nahles beim politischen Aschermittwoch in Suhl

Im Rahmen des politischen Aschermittwochs wird die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

am Dienstag, den 05. März 2019,
um 19:00 Uhr,
im CCS Congress Centrum Suhl, Friedrich König Straße 7, 98527 Suhl,

an der Veranstaltung teilnehmen. Weitere Gäste sind u.a. Wolfgang Tiefensee, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister von Thüringen, Karin Müller, SPD-Fraktionsvorsitzende, und Uwe Höhn, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.

Einweihung der Gedenkstele für die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft in der Gedenkstätte Sachsenhausen

Mit der Errichtung einer Gedenkstele in der Gedenkstätte Sachsenhausen will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands an die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft erinnern. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan wird die Gedenkrede halten. Weitere Redner sind der Direktor der Brandenburgischen Gedenkstätten Axel Drecoll und der Historiker Bernd Faulenbach.

2. Tagung des SPD-Geschichtsforums

Anlässlich der heutigen 2. Tagung des SPD-Geschichtsforums geben der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für historische Fragen, Dietmar Nietan, und der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, folgende Erklärung ab:

Das Geschichtsforum der SPD wird sich in den kommenden Monaten verstärkt den politischen Fragen zuwenden, die mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind und bis heute politische Konflikte nähren. Die Möglichkeiten und Chancen einer gesellschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit werden dabei im besonderen Fokus stehen. Wir wollen die Rolle der Sozialdemokratie im Prozess der Deutschen Einheit in Veranstaltungen und Themenbeiträgen reflektieren und würdigen.

Straßenwahlkampf in Erfurt mit den Kandidierenden für den SPD-Parteivorsitz

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen sind die Kandidierenden für den SPD-Parteivorsitz am Samstag, den 26. Oktober 2019, in Erfurt unterwegs.

AG Migration und Vielfalt: Seehofers Vorschlag zu Asyl-Entscheidungen an EU-Außengrenzen geht an den Realitäten vorbei

Zur angestoßenen Debatte durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Verlagerung von Asyl-Entscheidungen an die EU-Außengrenzen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

Wir begrüßen es außerordentlich, wenn das überholte und nicht funktionsfähige Dublin-System endlich abgeschafft wird. Die nun eingebrachten Ideen von Horst Seehofer sehen wir jedoch aufgrund der europäischen Realitäten sehr skeptisch. Er versucht einen Schritt zu gehen, der vorab ein paar andere Schritte voraussetzt. Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sind dann möglich, wenn wir das europäische Asylsystem harmonisiert haben. Man schaue sich nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen an oder die völlig auseinanderlaufenden Anerkennungsquoten von Asylsuchenden. So lag beispielsweise die Chance von irakischen Geflüchteten auf Schutz in Ungarn bei unter 13% und in Spanien und der Slowakei bei 100%.

Noichl und Klingbeil zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Am 25.11.2019 ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, und der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil:

Udo Bullmann - Brexit darf nicht zu Steueroase und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür führen

Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: