Chemnitz. Kassel. Halle. Hanau. Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland - und diese muss enden. Für die SPD ist klar: Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Rechte Gefährder müssen systematisch ins Visier genommen werden. Und Rechtsextremisten dürfen nicht in den Besitz von Waffen gelangen.Der Bundestag debattierte am Donnerstag über den rassistischen Terroranschlag von Hanau mit zehn Todesopfern. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verortete die Urheber klar im rechten Lager - und bei der AfD. Es handle sich in Hanau vielleicht um einen Einzeltäter, „aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt. Und diese Spur führt hinein in den Bundestag, und die AfD ist der Komplize“, sagte Mützenich. „Sie haben den Boden bereitet, sie haben sich schuldig gemacht!“, sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet. „Dort steht der Feind dieser Demokratie, und wir müssen das benennen“, ergänzte er mit Blick auf die AfD-Fraktion.„Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag“, sagte er. „Es ist Massenmord“, so Mützenich. Das sei „rechter Terror“.Hoffnung mache ihm die Solidarität vieler Menschen nach der Bluttat. „Wir sind nicht eine Wiederholung von Weimar. Wir sind eine mutige Demokratie.“
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Bundestag gedenkt der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau
05.03.2020 | Rechter Terror von Hanau
AfD hat sich schuldig gemacht
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Lambrecht: Wir nehmen den Kampf gegen rechts auf
Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) warf der AfD vor, eine schleichende gesellschaftliche Verrohung mit zu verursachen. Gewalt wie beim Anschlag in Hanau stehe am Ende einer Spirale, die damit beginne, dass rassistische Sprüche unwidersprochen stehenblieben. „Das haben Sie am rechten Rand, Sie von der AfD bis heute nicht verstanden“, sagte Lambrecht.
Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung einer offenen und friedlichen Gesellschaft. Sie könne nicht versprechen, dass sich Gewalttaten wie in Hanau nicht wiederholten, sagte die Justizministerin. „Dafür ist die rechtsterroristische Bedrohung zu groß. Und dazu ist der Rassismus zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen.“
Lambrecht ließ aber keinen Zweifel: „Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.“ Das bedeute auch harte Strafen und konsequente Verfolgung für jede Form von Gewalthetze. Außerdem müsse geprüft werden, ob das Waffenrecht ausreichend verschärft worden sei.
„Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist stark, aber er muss jeden Tag verteidigt werden“, betonte Lambrecht.
(mit dpa)
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