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15.10.2015

Paket zur Flüchtlingspolitik beschlossen Bundestag macht Tempo

Die Kuppel des Reichstages im Sonnenschein. (Foto:dpa)
dpa

Bundestag macht Weg frei für Flüchtlings- und Asyl-Gesetzespaket (Foto: dpa)

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef Thomas Oppermann.

In der Debatte appellierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Handlungsfähigkeit des Staates: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägte Satz „Wir schaffen das“ dürfe nicht eine „bloße Durchhalteparole“ sein. „Wir müssen nun übergehen zum 'Wir machen das'“, sagte er. Das sei die Erwartung der Bevölkerung. Darum sei es gut, dass das Parlament nun zügig das Gesetzespaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Regierung auf den Weg bringe.

Die Änderungen im Überblick

Die wichtigsten Maßnahmen des vom Bundestag beschlossenen Asyl- und Flüchtlingspakets sind:

  • Länder und Kommunen erhalten dauerhaft mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge – sofort!
  • Asylverfahren werden beschleunigt. Die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird verdoppelt.
  • Weitere Staaten des Westbalkans werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das beschleunigt die Asylverfahren. Bürgerinnen und Bürger dieser Länder erhalten aber die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen können.
  • All jene, die bleiben werden, erhalten künftig schneller als bisher und mehr Integrationsangebote. Ziele sind ein rascher Spracherwerb und die Aufnahme von Arbeit und Ausbildung.
  • Mehr bezahlbare Wohnungen sollen gebaut werden – natürlich für alle, nicht nur für Flüchtlinge.
  • Ehrenamtliche werden stärker unterstützt.
  • Die frei werdenden Milliarden aus dem Betreuungsgeld kommen Kitas zugute.

Die von Teilen der Union geforderten sogenannten Transitzonen für Asylbewerber direkt an den Landesgrenzen lehnte Oppermann erneut ab. „Wir wollen auch bessere Kontrollen an der Grenze“, sagte der SPD-Politiker. „Aber Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen, das wird mit uns nicht zu machen sein.“

Schwesig: Verbesserte Hilfe für junge Flüchtlinge

Das Parlament hat zudem einen von Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Unterbringung, Versorgung und Betreuung geflüchteter Kinder und Jugendlicher beschlossen. Die Regelung soll am 1. November in Kraft treten. Ziel ist es, die Situation junger Flüchtlinge deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken.

„Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse in Deutschland geben“, sagte die Familienministerin, „und auch keinen Kinderschutz erster und zweiter Klasse. Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Hilfe und Unterstützung. Das gilt gerade für jene, die ohne Familie zu uns  kommen.“Bereits am Freitag sollen alle Änderungen den Bundesrat passieren.