Vor dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten und den Vorsitzenden von CDU und CSU am Donnerstag setzt SPD-Chef Martin Schulz auf die Verantwortung für das Land und die Partei und auf Inhalte – nicht auf Taktik. Wohin das Gespräch führe, könne er nicht sagen: „Keine Option ist vom Tisch“, so Schulz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. Am Donnerstag trifft sich Schulz auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Schloss Bellevue. Am Freitag wird das SPD-Präsidium zusammenkommen, um das Gespräch zu bewerten. „Damit setze ich um, was ich Ende der vergangenen Woche versprochen habe: Jeder weitere Schritt wird eng mit der Führung von Partei und Fraktion abgestimmt.“
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Aktuelles
27.11.2017
„Keine Option ist vom Tisch“
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Keine Option vom Tisch
Nach den Worten von Schulz gehe man in Gespräche, „von denen wir noch nicht wissen können, wohin sie führen.“ Möglicherweise würde das Land eine Konstellation bekommen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. „Davor brauchen wir keine Angst zu haben. Und deshalb brauchen wir jetzt Ruhe und Gelassenheit. Ich hab beides“, sagte Schulz.
Mitglieder stimmen ab
In der nächsten Woche wird der Bundesparteitag das weitere Vorgehen beraten. Für den Fall, dass sich die SPD – in welcher Form auch immer – an einer Regierungsbildung beteiligen wird, „werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen“, betonte Schulz.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gelten eine Neuauflage der großen Koalition, eine Koalition aus Union, SPD und Grünen sowie eine tolerierte Minderheitsregierung als mögliche Alternativen zur Neuwahl.