Deutschland wird auch Waffen in die Ukraine liefern, damit sich das Land gegen Putins Truppen wehren kann. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begründete den Schritt als „moralisch geboten“: aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – und für Freiheit und Demokratie.

Jahrzehnte galt in Deutschland der außenpolitische Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu schicken. In der Aussprache nach der Regierungserklärung des Kanzlers am Sonntag erinnerte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken daran, dass diese Maxime „tief in unserer historischen Verantwortung verwurzelt ist“.

Putin führe aber einen „Krieg gegen die Menschen und ein Krieg gegen die Menschlichkeit“. Der beispiellose Völkerrechtsbruch und die militärische Aggression Putins machten daher nun auch die Unterstützung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung notwendig. In dieser Situation sei das „moralisch geboten. Diese Entscheidung schulden wir der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Und wir schulden sie unseren geteilten europäischen Werten von Demokratie und Freiheit“, betonte die Parteichefin.

Kanzler hat „schwierige Entscheidung verantwortungsvoll getroffen“

Dem Kanzler sprach Esken ihren „tiefen Respekt und Anerkennung“ aus, „die schwierige Entscheidung von großer Tragweite verantwortungsvoll getroffen zu haben.“

Solidarisch zur Ukraine sei ganz Europa auch, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten gehe. In Polen etwa, aber „auch viele deutsche Städte können und wollen sichere Häfen sein“, so Esken. All denen, „die anpacken und helfen wollen, gilt mein großer Dank.“

„Putin hat den Krieg und das Blutvergießen in Europa wieder ins Hier-und-Jetzt geholt.“ Dieser Krieg, stellte die SPD-Chefin fest, „ist Putins Krieg“ – gegen die Ukraine aber auch gegen die wichtigsten europäischen Werte. Überzeugt zeigte sie sich, dass letztlich „Demokratie und Freiheit immer obsiegen werden“.