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Aktuelles

25.11.2020

Hart gegen rechts Die Demokratie wehrt sich

Foto: Olaf Scholz gibt ein Statement ab
dpa

Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.

Lange schon treibt die SPD die Festlegung auf ein Demokratiefördergesetz voran. Das Ziel: Die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort gegen Nazis und für die Demokratie stark machen, dauerhaft abzusichern. Denn bislang waren sie lediglich über einen Projektstatus gefördert und mussten finanzielle Unterstützung regelmäßig neu beantragen. CDU und CSU hatten lange eine strukturell abgesicherte und dauerhafte Förderung blockiert.

Initiativen gegen Rechts dauerhaft gesichert

Jetzt hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus aber den Weg frei gemacht für ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“. Die Bundesregierung macht damit klar, dass der Schutz der Demokratie kein Projekt ist, sondern eine dauerhafte und gesamtstaatliche Aufgabe. Damit können die Initiativen nun langfristig planen, ihre Arbeit und Strukturen ausbauen und weiterentwickeln. „Wir stellen die Förderung einer lebendigen, weltoffenen und bunten Zivilgesellschaft auf eine stabile Basis – quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe“, kommentierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz die Einigung.

„Es ist uns wichtig, dass die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich Rassismus und Rechtsextremismus entgegenstellen und damit unsere Demokratie stärken, Planungssicherheit erhalten und dass ihre Förderung und Unterstützung eine gesetzliche Grundlage erhält“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. „Wir sind überzeugt: Unsere Demokratie ist so stark wie die Gesellschaft, die sie trägt.“

Keine „Rasse“ mehr im Grundgesetz

Und das ist nur ein Baustein im Kampf gegen rechts. Insgesamt 89 Maßnahmen sind in dem Paket gebündelt. Unter anderem wird auch der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen, die Organisationen von Migrant*innen werden gestärkt und die Forschung zu demokratischen Einstellungen in der Gesellschaft, zu Rechtsextremismus und Rassismus verbessert. Es soll eine Einbürgerungsoffensive geben und auf der anderen Seite wird die Erstellung so genannter „Feindeslisten“ unter Strafe gestellt, mit denen Nazis im Netz gegen andere hetzen und sie in Gefahr bringen. Und: Wer von Diskriminierung betroffen ist, soll jetzt nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz länger seine Ansprüche geltend machen können – die Frist wird auf sechs Monate erweitert.

Der umfassende Maßnahmenkatalog sei „der Beweis für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“, sagte die SPD-Vize Serpil Midyatli.. „Jetzt heißt es dranbleiben und den Druck hochhalten, damit die beschlossenen Maßnahmen auch genauso umgesetzt werden.“

„Wir lassen uns als tolerante und bunte Gesellschaft von Nazis, Rassisten und Antisemiten nicht kleinmachen. Wir stehen gemeinsam dagegen“, betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Es sei gut, dass der Kabinettsausschuss „das heute auch noch mal unterstrichen hat“.

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung. Ein klares Zeichen. Und es ist „nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, den wir heute erreichen“, kommentierte Vizekanzler Scholz die Einigung.