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03.06.2019

Parteivorstand schafft Orientierung
 Die nächsten Schritte

Foto: Pressekonferenz mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer
dpa

Die SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer übernehmen kommissarisch die SPD-Führung.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren.

„Wir alle wissen, dass wir Andrea Nahles sehr viel zu verdanken haben“, sagte Malu Dreyer. „Sie hat unsere Partei auf den Weg gebracht, dass wir wichtige Schritte der Erneuerung gegangen sind“, betonte sie mit Blick auf neue Ideen zum Sozialstaat von morgen und neue Freiräume zur Diskussion in der Partei.

„Viele Menschen haben an uns Erwartungen, viele Menschen sind enttäuscht. Und viele haben sich auch abgewendet“, räumte Manuela Schwesig ein. Doch keiner müsse sich Sorgen um die Regierung machen. „Die SPD hat immer bewiesen – egal, wie schwierig es im eigenen Laden war, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln. Auf uns ist Verlass!“

Die Entscheidung von Andrea Nahles eröffne der SPD in schwieriger Lage auch eine Chance auf Neuanfang, ergänzte Thorsten Schäfer-Gümbel. Diese Chance müsse jetzt „zügig, aber auch besonnen“ genutzt werden.

Schäfer-Gümbel kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren und die Struktur zum künftigen Parteivorsitz beraten werden – auf der Grundlage von Vorschlägen aus der gesamten Partei. Außerdem soll diskutiert werden, mit welchem Verfahren die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle. Sowohl Dreyer, Schwesig als auch Schäfer-Gümbel kündigten an, nicht als Parteivorsitzende kandidieren zu wollen.

Der Beschluss des Parteivorstandes im Einzelnen

  • Das SPD-Präsidium wird den kommenden Bundesparteitag vorbereiten, insbesondere die Personalfindung und die weiteren programmatischen und organisatorischen Entscheidungen. Dazu kann es weitere Personen hinzuziehen.


  • SPD-Mitglieder können bis zum 13. Juni Vorschläge machen, wie sich Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der Parteivorsitzenden beteiligen können. Aus allen Vorschlägen wird das Präsidium einen oder mehrere unterschiedliche Verfahrensvorschläge entwickeln und diese dem Parteivorstand am 24. Juni vorlegen.


  • Der Parteivorstand wird dann am 24. Juni über das Verfahren entscheiden und gegebenenfalls beschließen, dass der für Dezember geplante Bundesparteitag vorgezogen wird.


  • Ebenfalls am 24. Juni wird der Parteivorstand darüber entscheiden, wie die Diskussion zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung auf dem Bundesparteitag vorbereitet wird.

  • In Vorbereitung auf den Parteitag wird der Parteivorstand außerdem am 24. Juni in Absprache mit der Organisationspolitischen Kommission das Vorgehen zur organisationspolitischen Erneuerung der SPD festlegen. „Unser Ziel ist es, die Parteiarbeit an den Erfordernissen der heutigen Zeit auszurichten“, heißt es in dem Beschluss. Dabei müssten beispielsweise eine veränderte Kommunikation und der Wunsch nach stärkerer Beteiligung der Mitglieder berücksichtigt werden.


  • Zudem werden der Generalsekretär und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion beauftragt eine gemeinsame Klausur von Präsidium und Geschäftsführendem Fraktionsvorstand vorzubereiten. Auch sollen vor der Sommerpause Parteivorstand und Fraktionsvorstand zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um die gemeinsamen politischen Leitlinien zu bestimmen.

Bereits am Sonntag wurde bekannt, dass der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen soll. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden.