Am Jahrestag des Anschlags von Hanau mit neun Toten hat Vizekanzler Olaf Scholz der Opfer gedacht und zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. „Wir gedenken heute der Mordopfer aus Hanau. Wir sagen ihre Namen. Wir machen, dass sie nicht vergessen sind“, mahnte er.

Die SPD trauert um Ferhat Unvar; Hamza Kurtović; Said Nesar Hashemi; Vili Viorel Păun; Mercedes Kierpacz; Kaloyan Velkov; Fatih Saraçoğlu; Sedat Gürbüz; Gökhan Gültekin. Wir werden euch nicht vergessen.

„Ihre Geschichten kannte der Mörder nicht. Er kannte nicht ‚den Bruder‘, ‚die Tochter‘, ‚den Freund‘. Er sah nicht die Bürgerinnen und Bürger aus unserer Mitte, die sie waren. Er sah nur ‚die Ausländer‘, tötete wahllos und doch gezielt. Sein Motiv war Rassismus, sein Antrieb Hass“, erinnerte Olaf Scholz.

„Kein Wegschauen – kein Schönreden. Gegenhalten!“

Rechter Terror in Deutschland sei Realität, so der SPD-Kanzlerkandidat. Davon zeugten allein die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre: Hanau, der Mord an Walter Lübcke, das antisemitische Attentat von Halle und unzählige Angriffe auf kommunalpolitisch Engagierte - jeden Tag.

„Es gibt rechten Terror und strukturellen Rassismus in unserem Land. Und es gibt zu viele, die das nicht sehen wollen, die wegschauen, die abstreiten“, sagte der Vizekanzler. Sein Appell: „Kein Wegschauen – kein Schönreden. Gegenhalten! Wir sind viele. Wir arbeiten am Zusammenhalt unserer Gesellschaft – am ehrlichen gegenseitigen Respekt. Und wir erzählen die Geschichten der Opfer von Hass und Hetze und gedenken ihrer. Wir werden sie nicht vergessen.“

Walter-Borjans: SPD ist Bollwerk gegen Rassismus

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans rief dazu auf, mit Vorbeugung, Aufklärung, aber auch konsequentem Eintreten den rechtsextremistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Die SPD habe dazu wichtige Initiativen angestoßen: mit dem Vorstoß für ein Fördergesetz zur wehrhaften Demokratie, mit dem Ersatz des Rassebegriffs im Grundgesetz und mit der unumstößlichen Haltung, keine Regierungen mit Beteiligung von Rechtsextremisten zu dulden.
Insgesamt 89 Maßnahmen im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie hat die Bundesregierung beschlossen.

„Die SPD ist seit 157 Jahren das Bollwerk gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hetze und Hass. Das wird sie auch in Zukunft bleiben“, bekräftigte der Parteivorsitzende.

Maas: AfD als geistige Brandstifterin bekämpfen

Auch Außenminister Heiko Maas rief zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf und griff die AfD scharf an. „Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“, sagte der SPD-Politiker. „Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen.“

Niemand könne sagen, man habe Hanau nicht kommen sehen, sagte Maas. Seit Jahren würden die Zahlen des Verfassungsschutzes für sich sprechen. Über 33 000 Rechtsextreme lebten in Deutschland, 13 000 davon seien gewaltbereit, Tendenz steigend. „Warum schrillen bei uns nicht alle Alarmglocken?“, fragte der Außenminister.

Am Jahrestag findet eine Gedenkveranstaltung in Hanau statt, an der auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli teilnehmen wird. „Ich stehe hier. Hier an dem Ort, wo vor einem Jahr der rechte Terror in Deutschland neun Menschenleben gekostet hat, weil wir ein Problem haben - ein Problem mit Rassismus“, so Midyatli.