Stahlindustrie stärken
Die SPD weiß um die Herausforderungen, vor denen die Stahlindustrie steht: Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, zunehmender Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und offene Fragen zum Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung. In der Summe können diese Herausforderungen die Existenz der Stahlindustrie mit ihren fast 90.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und über 330.000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Union bedrohen.
In einem gemeinsamen Antrag [PDF] mit der CDU/CSU-Fraktion fordert die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen zum Erhalt der deutschen Stahlindustrie. Zwar seien von der Europäischen Union (EU) Antidumpingverfahren gegen China eingeleitet und Strafzölle verhängt worden. Dies sei aber schwerfällig erfolgt und die Höhe der Antidumpingzölle sei noch nicht ausreichend, kritisiert die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Unions-Fraktion. Beispielsweise dauere es in der EU teilweise wesentlich länger als in den USA, bis Gegenmaßnahmen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs für die heimische Industrie greifen würden.
Im Zentrum steht eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik. „Dazu gehören eine konsequente und transparente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente und deren beschleunigte Anwendung. Das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Antidumpingverfahren muss deutlich beschleunigt werden“, lautet eine von mehreren Forderungen.
„Es kann keinen Marktwirtschaft-Status für China geben, wenn sich China nicht an die Regeln von Marktwirtschaften hält. Freihandel hat Regeln“, betonte Gabriel. Die deutsche Stahlindustrie sei hochmodern, sehr effizient und habe Zukunft. „Wenn wir die aber weiter belasten, überleben am Ende diejenigen, die wesentlich ineffizienter und ökologisch weitaus schlechter sind", warnte der SPD-Chef.Der Antrag sendet ein starkes Signal Richtung Brüssel. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen der Stahlindustrie.