Sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen zahlen? Die SPD ist dafür – die Union dagegen. Nun macht die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer im Bundesrat Druck für mehr Gerechtigkeit bei den Krankenkassenbeiträgen.
„Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer und Rentner bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen“, so Dreyer. „Gerecht sieht anders aus“. Die Beiträge müssten wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. „Gesundheit darf kein Luxus werden.“
Gründe für gerechtere Krankenkassenbeiträge
Die Ministerpräsidentin macht über eine Bundesratsinitiative Druck für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Rückendeckung dafür bekam Malu Dreyer am Montag vom SPD-Präsidium. SPD.de erklärt die Hintergründe:
- Der Anteil des Beitragssatzes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.
- Die Kassen haben zum Jahreswechsel auf breiter Front ihre Beiträge erhöht. Unter den großen Versicherungen ist der Beitragssatz bei der DAK-Gesundheit am stärksten gestiegen. Die drittgrößte Kasse verlangt seit Januar 16,1 Prozent vom Bruttoeinkommen – 0,6 Prozentpunkte mehr als 2015.
- Diese Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern.
- Wenn auch künftige Erhöhungen allein von den Versicherten getragen werden müssen, verstößt dies aus Sicht der SPD gegen eine solidarische Finanzierung.
Mit der Forderung nach einer gerechteren Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ist die SPD nicht alleine, wie die Bilderstrecke zeigt:
