Als eine „Zäsur in Deutschland“ bezeichnet SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wahlabend. Die demokratische Mitte in Deutschland sei kleiner geworden. Die SPD werde den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland voller Entschlossenheit aufnehmen.
Dieser Wahlabend ist eine Zäsur in Deutschland. Die demokratische Mitte in Deutschland ist kleiner geworden. Das sollten wir alle sehr ernst nehmen.
Die Geschichte unseres Landes hat in den letzten Jahrzehnten eines gezeigt. Unser Land war dann sicher, stark und handlungsfähig, wenn das demokratische Zentrum stark war. Wer dieses Zentrum schwächt, schwächt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie.
Und deshalb, und das ist die wichtigste Botschaft dieses Abends, wird die SPD den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland mit voller Entschlossenheit aufnehmen.
Das Deutschland, das in Jahrzehnten entstanden ist, ist ein liberales Land mit einem starken sozialen Zusammenhalt. Dafür steht die SPD: für Liberalität und sozialen Zusammenhalt.
Und wir werden nicht zulassen, dass die großen Vereinfacher in diesem Land die politische Substanz und die Richtung der deutschen Politik gefährden, in Frage stellen oder gar unterminieren. Ich rufe alle auf, sich diesem Kampf um die demokratische Mitte in unserem Land zusammen mit uns anzuschließen.
Und ich sage allen: Protest wählen löst nicht ein Problem in unserem Land. Im Gegenteil, es spaltet die Gesellschaft. Und diejenigen, die nicht wählen gegangen sind, sollten verstehen, dass sie dann Ergebnisse bekommen, die sie am wenigsten wollten.
Aber dieser Wahlabend zeigt auch: Haltung, Klarheit, Mut zur politischen Auseinandersetzung lohnt sich. Diejenige, die das in den letzten Monaten zu ihrer Richtschnur, zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, ist Malu Dreyer.
Liebe Malu,
die gesamte SPD gratuliert Dir zu diesem Ergebnis und noch mehr dazu, wie Du dieses Ergebnis erzielt hast. Wir, die gesamte Partei, sind stolz auf die gesamte SPD in Rheinland Pfalz. Du hast die Politik der gespaltenen Zunge deiner Herausforderin entlarvt und in die Schranken gewiesen. Das ist gut für Rheinland-Pfalz und das ist gut für ganz Deutschland.
Der Einsatz für das Land Rheinland-Pfalz von der Bildungspolitik bis zur wirtschaftlichen Dynamik hat sich gelohnt. Es ist gut, dass Leistung in der Politik mehr zählt als populistische Kampagnen.
Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik: Malu Dreyer und die gesamte SPD haben für europäische Antworten auf die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung gekämpft – und gegen nationale Alleingänge und neue Grenzregime in Europa. Und Malu Dreyer hat gemeinsam mit der SPD in Bund und Ländern das Thema Integration ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und zugleich deutlich gemacht, dass wir uns um alle in Deutschland kümmern: um die, die neu zu uns kommen ebenso wie um die, die hier leben.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die verloren, die all das anders sehen. Ich hoffe, dass diese Botschaft jetzt endlich auch in München und anderswo in der CDU und CSU verstanden wird.
Der Spaltpilz und die wiederkehrenden Versuche dieser Politik und der eigenen Kanzlerin in den Rücken zu fallen, ist in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bestraft worden. Und hat die selbsternannte Alternative nur wichtiger und interessanter gemacht.
Ich gratuliere auch ausdrücklich Winfried Kretschmann. Auch er hat wie Malu Dreyer Haltung und Klarheit bewiesen. Das ging zu Lasten der SPD in Baden-Württemberg. Denn die Baden-Württemberger wollten Wolf nicht, auch jemand, der dem Populismus im Wahlkampf nicht widerstanden hat.
Viele Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg wollten Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten behalten und den CDU-Kandidaten verhindern. Das hat es Nils Schmid, der SPD, nicht leicht gemacht. Lieber Nils, herzlichen Dank für Deinen Einsatz, für das, was Ihr in der Regierung geleistet habt. Vieles, was in der Regierung in Baden-Württemberg passiert ist, wäre ohne Dich nicht möglich gewesen.
In den neuen Bundesländern müssen wir noch stärker die Menschen abholen und ansprechen. Gerade dort sollten sich alle daran erinnern, dass ohne Demokratie vieles nichts ist. Freiheit muss auch 26 Jahre nach der Einheit immer wieder erstritten werden. Liebe Katrin Budde, auch Dir Dank für Deinen Einsatz.
Ich bleibe bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Deutschland braucht ein neues Solidarprojekt für das ganze Land. Zu viele Menschen fühlen sich in der Entwicklung unseres Landes nicht mehr verstanden und mitgenommen. Das müssen wir ändern. Deutschland braucht ein soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm. Das werden wir bei der Bundestagswahl 2017 zur Abstimmung stellen. Damit Alternativen dann auch klar sind.
Der CDU-Vorsitzenden will ich eines sagen: Die SPD wird in dieser Koalition weiterhin konstruktiv arbeiten. Damit dies gelingt, müssen die Chaostage in der CDU/CSU ein Ende haben und die täglichen Querschüsse müssen beendet werden. Gerade jetzt muss gut regiert werden. Das hat aber eine Voraussetzung: Es muss endlich wieder klar sein, wer was in der Union zu sagen hat. Darauf haben wir als Koalitionspartner, unsere europäischen Partner und auch die Wählerinnen und Wähler in Deutschland einen Anspruch.