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17.06.2019

Koalitionsausschuss Einigung auf wichtige nächste Schritte

Foto: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer
dpa

Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist geplant.

Die Koalitionsspitzen von SPD und CDU/CSU haben einen Kompromiss ausgehandelt, der die Grundsteuer in Deutschland auch in Zukunft sichert. Darauf haben die Kommunen lange gewartet. Es wird sichergestellt, dass es zu keinem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern kommt. Auch geht die Reform nicht zu Lasten des Länderfinanzausgleichs.

„Es wird auf der einen Seite Möglichkeiten geben, in den Bundesländern abweichende Regelungen vorzunehmen, allerdings unter der harten Maßgabe, dass es einen bundeseinheitlichen Bewertungsmaßstab gibt“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Unser wichtigstes Anliegen war, dass es in Deutschland nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern kommt.“

Dies sei erreicht. Die Abweichungen sollten zudem keinen Einfluss auf die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben. „Die anderen Bundesländer können nicht in Mithaftung genommen werden dafür, dass jemand anderer Auffassung ist.“ Die Grundsteuer-Reform solle noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent aller Zahler abgeschafft

Das Gesetz für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll im August eingebracht werden. Eine vollständige Abschaffung wird es nicht geben. Die oberen zehn Prozent, die Spitzenverdiener, werden weiterhin so viel Steuern zahlen wie bisher.

Klimaschutzziele 2030 voranbringen

Um den Klimaschutz voranzutreiben wurde verabredet, „dass wir das Klimaschutzgesetz im September verabschieden werden“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Es werde endlich Antwort darauf geben, wie Deutschland die Klimaziele 2030 einhalten wolle.

Bezahlbares Wohnen

Bis Ende August solle auch ein Paket für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht werden. Bei der Ausgestaltung der Grundrente gebe es zwischen Union und SPD noch Gesprächsbedarf.