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31.10.2015

Vorschlag der SPD-Parteispitze Einreisezentren statt Transitzonen

Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz reden im Willy-Brandt-Haus über Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. (Foto:dpa)
dpa

Einreisezentren - für ein kontrolliertes und geordnetes Verfahren bei der Einreise von Flüchtlingen. Pressekonferenz der SPD-Parteispitze mit Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz (von rechts). (Foto: dpa)

Zur besseren Registrierung und Steuerung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge schlägt die SPD sogenannte Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor – bei einer regional ausgewogenen Verteilung. Transitzonen lehnt die SPD-Parteispitze weiterhin strikt ab. Am Samstag traf sich die SPD-Parteispitze zu Beratungen in Berlin.

Die SPD-Parteispitze legte vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag im Kanzleramt einen Vorschlag für ein besser kontrolliertes und geordnetes Verfahren bei der Flüchtlingseinreise vor. Die Einrichtung von sogenannten Einreisezentren soll eine Beschleunigung der Registrierung und des Asylverfahrens bringen und zudem eine schnellere Rückführung abgelehnter Bewerberinnen und Bewerber ermöglichen.

Einreisezentren: Ort der Entscheidungen

Die Registrierung von Flüchtlingen soll künftig ausschließlich in Einreisezentren erfolgen. Diese Zentren sollen im ganzen Bundesgebiet eingerichtet werden – regional ausgewogen und dem Bedarf entsprechend. Asylsuchende warten in den Einreisezentren die Entscheidung eine Weiterverteilung ab. Bei Verstößen sind Leistungskürzungen vorgesehen – eine Inhaftnahme findet nicht statt. Der Vorschlag der SPD sieht zudem vor, dass eine Entscheidung über offensichtlich erfolglose Anträge - zum Beispiel für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten - auch direkt in den Einreisezentren erfolgen kann. Die Wiederausreise findet dann ebenfalls von dort aus statt.

Transitzonen: unbeherrschbare Haftzonen

Die aus den Reihen der Union geforderten „Transitzonen“ für Asylbewerber seien ungeeignet, betonten SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Olaf Scholz am Samstag am Rande einer Sitzung der SPD-Parteispitze in Berlin. „Statt großer und unbeherrschbarer Haftzonen an den Landesgrenzen, brauchen wir viele Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands“, so Gabriel.

Für das gemeinsame Ziel der Bundesregierung, ein geordnetes und beschleunigtes Verfahren zu erreichen, sei das SPD-Konzept ein „wesentlich intelligenterer Vorschlag“ als der von CDU und CSU, so Gabriel, denn Transitzonen seien „weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar.“

Hier können Sie den Beschluss der Parteispitze nachlesen.