Das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur kommt - das Baulandmobilisierungsgesetz. Für Mieter*innen bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung. Ein Namensbeitrag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kevin Kühnert.

In vielen Großstädten werden weiter Mieter und Mieterinnen aus ihrer Wohnung gedrängt. Ihre Wohnhäuser werden von großen Immobilienkonzernen gekauft, die diese sanieren und die Wohnungen einzeln weiterverkaufen. Greift die Politik jetzt nicht ein, dann werden wir viele Innenstädte schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Wir als SPD sagen: Verdrängung und die Umwandlung von normalen Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen gehören mit aller Kraft bekämpft. Die Union sagt: So funktioniert nun mal der freie Markt. Umso beeindruckender ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag ein wirklich mieter*innenfreundliches Gesetzespaket zu vereinbaren. Schon morgen wird es beschlossen.

Künftig können die allermeisten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft verhindert werden. Das ist ein Erfolg für uns und ein echter Fortschritt für die Mieter*innen im Land!

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Die Verhandlungen mit der Union haben einmal mehr gezeigt: Die SPD steht an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Die Union vertritt die Interessen der Immobilienlobby, von der sie mit üppigen Spenden bedacht wird.

Am 26. September hat Deutschland die Wahl. Wir treten für einen fünfjährigen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen an!