Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will diese nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Es geht darum die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu handeln. „Das Beste, was Europa der Welt zu bieten hat, ist Einigkeit, die stark macht“, sagte Martin Schulz nach einer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Ratspräsidentschaft geht am 1. Juli für ein halbes Jahr auf Deutschland über. Für die SPD soll gelebte Solidarität das Motto sein, das diese sechs Monate leitet. Corona hat die EU-Mitgliedsstaaten noch enger zusammenrücken lassen. Dieses Momentum will die SPD nutzen. Eine Einigung auf den von Finanzminister Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen erarbeiteten Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen EU-Haushalt sollen zu Beginn der Ratspräsidentschaft stehen. Und: Die SPD macht sich dafür stark, den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern zu helfen. Denn: Geht es einem unserer europäischen Partner heute schlecht, leiden wir als Exportnation morgen ebenfalls.

Corona-Krise als Chance

In seiner Rede forderte Schulz daher den Umbau der EU „zu einer echten Solidarunion“. Deutschland müsse in seiner Ratspräsidentschaft den Zusammenhalt und Schwung nutzen, der durch die Corona-Krise unter den EU-Ländern entstanden sei, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident. Selten hätten die Menschen in Europa so sehr im selben Boot gesessen wie in der Pandemie.

Gelebte Solidarität

In einer solchen Solidarunion leiste jedes Mitglied den Beitrag, den es leisten könne. „Wer diesen Beitrag nicht leisten will, sei es in der Flüchtlingspolitik oder in der Finanzpolitik, wer sich unsolidarisch zeigt, wer die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union mit Füßen tritt, der kann dann auch nicht erwarten, dass er ohne Sanktionen aus dem EU-Haushalt finanziert wird“, forderte der SPD-Europapolitiker. Es gehe um „Solidarität der Tat; in der Krise helfen die Starken den Schwächeren.“ Die Überschüsse der einen dürften nicht die Arbeitslosigkeit der anderen bedeuten.

Die sozialdemokratischen Schwerpunkte

Damit Europa nach innen solidarischer und nach außen stärker und selbstbewusster aus dieser Krise kommt, will die SPD die Ratspräsidentschaft dafür nutzen,

• die soziale und wirtschaftliche Basis der EU zu stärken;
• den Kontinent klimafreundlicher und nachhaltiger zu machen;
• den Interessen und Werten Europas in der Welt mehr Gehör zu verschaffen.

Die SPD will die Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, mutige Ideen darüber zu entwickeln, wie es mit Europa weitergehen soll. Mehr dazu im Beschluss des SPD-Parteivorstandes.

Für ein soziales und gerechtes Europa

Konkret warb Schulz für eine Mindestbesteuerung für Unternehmen, eine beherzte Klimapolitik und europäische soziale Mindestsicherungssysteme. Das Ziel: „Ein Europa, in dem nicht die Selbstsucht der Wohlhabenden die Verbitterung der Ärmeren provoziert.“

Für stärkere europäische Integration

Notwendig sei ein Europa, in dem Geschwindigkeit nicht von denen bestimmt werde, die eigentlich lieber rückwärts gehen wollen. „Es sind große Weichenstellungen nötig.“ Wenn sie die EU um die großen Fragen dieser Zeit kümmern solle, dann brauche sie dazu auch die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen.

Wenn sich Europa in der globalisierten Welt mit starker Stimme für Klimaschutz, Handel, soziale Gerechtigkeit, Steuerpolitik und Frieden einsetzen solle, dann brauche die EU vertiefte Strukturen. „Wir brauchen mehr denn je ein starkes Europa!“

Wie der Weg dahin aussehen kann, wird auch am Montag im Koalitionsausschuss Thema sein.