Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union. In einem 10-Punkte-Papier legen sie dar, wie Europa sich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen muss.
Ängstliches Stückwerk oder ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nach dem britischen Referendum nicht geben, betonen beide SPD-Politiker. Es sei höchste Zeit für eine mutige Politikwende. Für ein besseres Europa. Ein Europa der Menschen. Und das heißt: Zuständigkeiten klarer regeln, viel mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Wohlstand schaffen. Die gemeinsamen Werte stark machen: Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung.
Die zentrale Botschaften ihres 10-Punkte-Papiers "Europa neu gründen" lauten:
- Die SPD bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Auch nach der britischen Abstimmung und ist und bleibt die SPD die Europapartei. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig.
- Europa braucht eine Politikwende. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Zu viel steht auf dem Spiel. Nach sieben Jahren Wachstums- und Beschäftigungskrise, die Europa auseinander getrieben hat, brauchen wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Denn die ungelösten Aufgaben – massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, kaum Wachstum, Schulden ohne Ausweg – entfremden die Menschen von Europa seit Jahren.
- Ein gerechtes Europa begeistert die Menschen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen wir überall mit Leidenschaft bekämpfen. Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen die radikalen Rechten stark machen. Humanität in der Flüchtlingskrise müssen wir bewahren. Nur ein Europa, das seine Werte im Handeln zeigt, genießt Respekt.
- Europa muss sich auf die großen Themen konzentrieren. Wir müssen nach außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, Fluchtursachen bekämpfen und ein europäisches Einwanderungsrecht schaffen. Im Inneren müssen wir mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit schaffen und den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter stärken.
- Ein anderes und ein besseres Europas ist möglich. Eine klarere Kompetenzverteilung hilft dabei, die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten von denen der EU abzugrenzen. Sie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, den richtigen Adressaten für Probleme zu finden. Zukünftig muss klar sein, wer sich durch Nichthandeln schuldig macht, und auch, wem Erfolg von guter Politik zuzuschreiben ist.
