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29.10.2015

Vizekanzler in Russland Gabriel wirbt für gemeinsame Friedensbemühungen

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach politischen Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. (Foto: dpa)
dpa

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (r.) traf in Moskau Kreml-Chef Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach politischen Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. Gabriel äußerte seine Sorge über Russlands militärisches Eingreifen in Syrien. „Jede Bombe, die dort fällt, kostet Menschenleben und setzt viele Flüchtlinge in Bewegung.“

Russland gilt als wichtiger Akteur in der Region. Bemühungen, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, dürften darum nur gemeinsam eine Chance auf Erfolg haben. Nach einem zweistündigen Gespräch mit dem Kremlchef in dessen Residenz bei Moskau sah der Vizekanzler aber auf russischer Seite die Bereitschaft für eine politische Lösung des Syrienkonflikts. Putin habe deutlich gemacht, dass er an einem dauerhaften militärischen Engagement in der Region kein Interesse habe.

Vor dem Syrien-Gipfel in Wien dämpfte Gabriel aber die Erwartungen auf schnelle Fortschritte: Er sehe das Bürgerkriegsland noch weit entfernt von einer politischen Lösung. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man die jetzige Regierung an den Verhandlungen beteiligen muss, und dass gleichzeitig klar sein muss, dass das System, das heute dort herrscht, auf Dauer keine Chance hat.“ Angesichts der vielen „regionalen und religiösen“ Konfliktparteien in Syrien sei Assad aber nicht das einzige Problem. „Selbst wenn er morgen weg wäre, wäre der Konflikt nicht beendet.“

Jedem in der Welt sei klar, dass die beiden Großmächte USA und Russland „quasi die Schlüssel in der Hand halten um endlich zu einer Befriedung, jedenfalls zu einer Eindämmung des Konflikts zu kommen“, so Gabriel. Beide müssten dann auch gemeinschaftlich gegen die Terrorgefahr von ISIS angehen.

Beim Syrien-Gipfel an diesem Freitag in Wien soll ein neuer Versuch unternommen werden, den Bürgerkrieg in Syrien mit bisher 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen einzudämmen.

Ukraine-Krise: Gabriel erwartet weitere Anstrengungen

Mit Blick auf die weiter angespannte Lage in der Ukraine erwartet der Vizekanzler von Russland weitere Anstrengungen zur Beendigung der Krise. Wenn die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden, könnten die Sanktionen aufgehoben werden.

Gabriel sprach in Moskau auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Menschenrechte in Russland. Für Donnerstag stand außerdem ein Treffen mit Energieminister Alexander Nowak auf dem Programm. (mit dpa)