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21.11.2016

Das Impulspapier der SPD Auf dem Weg zum Wahlprogramm

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Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern. Das Impulspapier ist jetzt Ausgangspunkt für Gespräche mit Fachverbänden und Gewerkschaften. „Es geht darum, klare Alternativen und Visionen aufzuzeigen und in den politischen Wettstreit einzutreten“, sagte SPD-Generalsekretärin am Montag bei der Vorstellung des Impulspapiers.

Neben Fortschritt und Gerechtigkeit ist eine offene Gesellschaft ein besonderer Wert für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Fortschritt als Chance auf ein besseres Leben für alle und nicht nur für wenige. Für gute Perspektiven: in Schule und Job.

„Wir wollen an den Alltagsproblemen der Menschen in dieser sich schnell verändernden Welt ansetzen. Wir wollen ganz konkrete Lösungen erarbeiten, wie das Leben dieser Menschen sicherer und besser gemacht werden kann“, erläuterte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der gemeinsam mit Katarina Barley und der SPD-Vize Manuela Schwesig die Programmkommission leitet. „Unter dem Stichwort ‚mehr Gerechtigkeit’ werden wir auch Vorschläge zur Steuerpolitik machen.“ Oppermann nannte einige weitere Kernthemen, die im Impulspapier zu finden sind. Dazu zählen zentral die Bildungs- und die Sicherheitspolitik. Aber auch moderne Wirtschaftspolitik: „Wir setzen auf weitere Investitionen, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten.“

Die SPD setzt einen weiteren Schwerpunkt auf die Familienpolitik. „Wir sind die Partei, die schon in dieser Legislaturperiode für Familien viel vorangebracht hat. Wir wollen noch mehr tun“, kündigte Manuela Schwesig an. Die Union ist bei diesem Thema blank. „Wir schlagen mit dem Impulspapier drei Dinge vor: Erstens mehr Zeit für Familie – mit der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld. Zweitens gute Bildung – mit dem gebührenfreien Bildungsweg von der Kita bis hin zur Hochschule. Drittens: die Rechte von Kindern stärken – mit Kinderrechten im Grundgesetz.“ Die Programmdiskussion läuft. Und so sieht der weitere Weg zum Wahlprogramm aus: Das am Montag vorgelegte Impulspapier wird in den kommenden Wochen öffentlich diskutiert und weiterentwickelt. Ende Januar wird dann der Parteivorstand auf einer Klausur den Entwurf für das Wahlprogramm beschließen. Bei zentralen Fragen werden dann erneut die SPD-Mitglieder einbezogen. Auf dem SPD-Parteitag im Mai 2017 stimmen die Delegierten über das Wahlprogramm ab.

Das Impulspapier zum Download