Unter anderem sollen
- Länder und Kommunen dauerhaft von den Kosten entlastet werden – sofort!
- Asylverfahren schneller zum Abschluss kommen
- Integrationsmaßnahmen von jenen, die bleiben werden, stärker als bisher gefördert werden.

Für die SPD gibt es zwei Schlüssel zur Integration: Sprache und Arbeit (Foto: dpa)
Dazu gehöre auch ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe. Auch werde man über das Kooperationsverbot reden müssen. In jedem Fall brauche man mehr Erziehungs- und Lehrkräfte wie auch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in den Schulen und Kitas, „die mit den jungen Menschen qualifiziert arbeiten und sie ausbilden können, damit alle Kinder in unserem Land eine Perspektive bekommen“.
Die SPD-Generalsekretärin erneuerte ihre Forderung, über die bisherigen Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau hinaus ein Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. „Alleine auf sozialen Wohnungsbau sollten und dürfen wir jedenfalls nicht setzen.“
Fahimi verwies auf Berechnungen von Bauministerin Barbara Hendricks, die angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen in Deutschland den Bedarf von jährlich mindestens 350.000 zusätzlichen neuen Wohnungen für alle in Deutschland lebenden Menschen genannt hatte. Mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, nicht nur für Flüchtlinge.
„Wir müssen das jetzt anpacken, um nicht in fünf Jahren vor der größten Wohnungsnot in der Geschichte der Bundesrepublik zu stehen“, betonte die SPD-Generalsekretärin. Auf europäischer Ebene sei es weiterhin notwendig, zu einer solidarischen Zusammenarbeit bei der Verteilung und Finanzierung der Flüchtlinge zu gelangen.
„Wir brauchen ein Jahrzehnt der Integration und der Chancengleichheit für alle“, fasste Fahimi die anstehenden Aufgaben zusammen.