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28.10.2018

Konsequenz aus Landtagswahlergebnis Hessen Nahles kündigt „verbindlichen Fahrplan“ für Berlin an

Foto: Thorsten Schäfer-Gümbel am Wahlabend
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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zieht klare Konsequenzen aus dem hessischen Landtagswahlergebnis. Denn: Auch das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin habe zu den Verlusten beigetragen. Darum werde sie gemeinsam mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil morgen einen Vorschlag vorlegen, was sich in der Regierung ändern müsse.

Sowohl SPD als auch die CDU haben in Hessen schwere Verluste hinnehmen müssen: jeweils über 10 Prozent. Deutlich zulegen konnten Grüne und AfD. Ob es für die schwarz-grüne Landesregierung erneut reicht, blieb am frühen Abend offen.

Von einem „schweren und bitteren Abend“ sprach Schäfer-Gümbel nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen – auch, weil die hohen Kompetenzzuschreibungen der hessischen SPD bei wichtigen Themen sich nicht im Wahlergebnis niederschlugen: etwa bei bezahlbarem Wohnen, moderner Schulen oder besserer Verbindungen zwischen Stadt und Land.

„Für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“

Dass die hohen Verluste auch auf den Zustand der Berliner Regierungskoalition zurückzuführen seien, räumte SPD-Chefin Andrea Nahles ein. Das Erscheinungsbild sei „nicht akzeptabel“. Vor allem CDU und CSU müssten jetzt ihre Streitigkeiten schnell beilegen.

Aber das reicht Nahles nicht: Morgen will sie gemeinsam mit Lars Klingbeil einen „verbindlichen Fahrplan“ vorlegen „für eine Politik in Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. Von der Umsetzung der Vorschläge werde die SPD abhängig machen, ob sie dauerhaft in der Koalition noch richtig aufgehoben sei, kündigte die Parteichefin an.

Spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2019 wird die SPD nach der so genannten Revisionsklausel im Koalitionsvertrag ohnehin bilanzieren, ob sie erfolgreich in der Regierung weiterarbeiten kann.