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25.06.2017

Martin Schulz beim Parteitag Die „Richtungsentscheidung“

Foto: Rede des Parteivorsitzenden Martin Schulz beim Bundesparteitag in Dortmund
photothek.net

„Vom Parteitag geht das starke Signal aus, dass wir die besseren Ideen haben“, sagte Martin Schulz. Es sei Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Leidenschaftlich hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Delegierten und Gäste des SPD-Parteitags auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. Jetzt gehe es um eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland. Er kämpft für sozialen Fortschritt, eine freie, offene Gesellschaft und ein Europa, das stark und einig ist. Angela Merkel warf er einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor.

Die Menschen in Deutschland können mit der Bundestagswahl am 24. September entscheiden, in welchem Land, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. Eine Richtungsentscheidung steht an – und die SPD hat zwei Jahre an einem Regierungsprogramm [PDF, 636 KB] mit den besten Konzepten für Deutschland und Europa gearbeitet. „Ich bin stolz auf Euch alle. Ich bin stolz auf dieses Programm!“, so Schulz. „Es lohnt sich mit heißem Herzen zu kämpfen“, rief er den mehr als 6500 Gästen und Delegierten in der Dortmunder Westfalenhalle unter großem Beifall zu.

„Leben in einem freien, solidarischen und vielfältigen Land“

Schulz machte deutlich, was die Menschen von der Sozialdemokratie erwarten können: „Wir wollen weiter in einem freien, solidarischen und vielfältigen Land leben, das in einem starken Europa eingebettet ist.“ Die SPD setzt darauf, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden. Die Union spielt beides gegeneinander aus. Schulz kämpft für sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – CDU und CSU sieht in diesen Bereichen keinen Änderungsbedarf und verharrt in alten Rollenbildern. Das wird auch bei der Ehe für Alle deutlich. Die SPD zeigt Haltung: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist!“, so Schulz.

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„Ein Anschlag auf unsere Demokratie“

Der Union hielt der SPD-Chef vor, sich den wichtigen Debatten über die Zukunft Deutschlands und Europas zu verweigern – aus Kalkül: denn je weniger Menschen zur Wahl gehen, umso besser für das Ergebnis der Union. Deshalb lieferten CDU und CSU keine Inhalte, keine Angebote. „Das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie“, so der Vorwurf von Schulz.

Die SPD hat eine klare Vorstellung von der Zukunft Deutschlands. Und dafür ein Programm erarbeitet. Es sei „die Mission der SPD“, die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten und dabei den Menschen immer in den Mittelpunkt zu stellen, so Schulz. Dabei gehe es den Menschen im Land um drei große Fragen.

„Eine verdammt wehrhafte Demokratie“

Um die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen. „Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen der Welt haben, in den Metropolen, in Kleinstädten und auch auf dem Land“, so Schulz. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Ich will, dass unsere Kinder und Enkel wissen: Das wichtigste für uns ist ihre Zukunft!“

Es gehe auch darum, wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten, wie wir Sicherheit schaffen und für Gerechtigkeit sorgen. Die SPD stehe für soziale Sicherheit, aber auch ganz konkret für die Sicherheit vor Kriminalität. „Ein ursozialdemokratisches Thema!“, so Schulz. „Wir müssen allen, die es nicht kapieren wollen, klarmachen: Das hier ist eine verdammt wehrhafte Demokratie. Das gilt für alte wie neue Nazis genauso wie für islamistische Terroristen wie für alle anderen Extremisten, die uns bekämpfen wollen. Dafür brauchen wir eine starke, sichtbare und bürgernahe Polizei.“

„Das demokratische Europa stärken“

Außerdem gehe es darum, wie das demokratische Europa gestärkt werden können. „Europa muss jetzt neu gegründet werden“ forderte Schulz. „Als ein Ort der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ein Ort der Aufklärung, der Menschenrechte, der Abrüstung, des zivilisatorischen Fortschritts, der Umwandlung der entfesselten Kräfte der Ökonomie im digitalen Zeitalter in sozialen Fortschritt.“

Für diese Idee kämpft die SPD. „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Es ist Zeit für eine innovative Zukunft. Es ist Zeit für ein neues Europa.“ Darum gehe es, so Schulz. „Für diese Idee habe ich mein ganzes Leben gekämpft. Für diese Idee lohnt es sich auf die Straße zu gehen“, stimmte der Kanzlerkandidat auf eine heiße Wahlkampfphase ein. Er nahm alle Genossinnen und Genossen mit ins Wahlkampf-Boot: „Dafür brauche ich euch.“

Dafür, so Schulz, „will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“.

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