Nach der Unionsblockade zulasten von Mieter*innen wollen jetzt auch die Grünen vor allem Leute mit kleinen und mittleren Einkommen zur Kasse bitten – beim Benzinpreis. Eine klare Absage kommt von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das zeige, wie egal den Grünen „die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“.
Der CO2-Preis ist wichtig für den Klimaschutz. Bei den Diskussionen darum, wie die Kosten zu verteilen sind, zeigt sich aber: CDU/CSU und Grüne wollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen lassen. Die Unionsfraktion, weil sie Mieter:innen die vollen CO2-Heizkosten zahlen lassen wollen – statt, wie bereits beschlossen, die Hälfte. Die Immobilien-Lobby habe den Koalitionspartner „fest im Griff“, stellte Vizekanzler Scholz fest. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans attestierte CDU/CSU „soziale Kälte“.
Scholz: Grüne fördern „Frust“, statt „mehr Klimaschutz“
Und jetzt fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den Benzinpreis schnell und kräftig zu erhöhen – um 16 Cent pro Liter. Dass Klimaschutz nur wirksam sein kann, wenn er sozial gerecht umgesetzt wird, weiß die SPD. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, kommentierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Bild-Zeitung (Donnerstag). Die Pläne der Grünen sorgten „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“.
Nach den Plänen der Grünen soll der CO2-Preis nämlich bereits im übernächsten Jahr mehr als verdoppelt werden – mit entsprechenden Folgen auch beim Benzinpreis. Bis dahin werden aber längst noch nicht ausreichend Alternativen für alle da sein. Viele brauchen das eigene Auto. Und hohe Spritkosten können sich Spitzenverdiener leisten – alle anderen nicht.
Die SPD und Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden das verhindern. Im SPD-Zukunftsprogramm ist der Kurs klar beschrieben: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden – Reiche und Superreiche sollen mehr zahlen. Nicht andersherum, wie es Union und Grüne wollen. Dann klappt es auch mit dem Klimaschutz.