Noch steht das milliardenschwere Corona-Rettungspaket der Europäischen Union (EU) nicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht aber von einer Einigung am Donnerstag aus. „Ich glaube, das kann man schaffen.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren an die Niederlande, ihre Blockade zu beenden.
„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden“, so Walter-Borjans und Mützenich. Andernfalls sei nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt.
Milliardenschweres Rettungspaket
Das Rettungspaket sieht drei Elemente vor:
- vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, der bis zu 240 Milliarden Euro an besonders betroffene Staaten ausschütten könnte;
- ein Garantiefonds, mit dem die Europäischen Investitionsbank EIB 200 Milliarden Euro an Krediten an den Mittelstand geben könnte;
- und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ im Wert von 100 Milliarden Euro, das in der Krise Jobs sichern soll.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hakte es bei der nächtlichen Sitzung der Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten zuletzt an einem Punkt: an den Bedingungen zur Nutzung des Eurorettungsschirms ESM.
Für klares Zeichen europäischer Solidarität
Walter-Borjans und Mützenich sehen in dem von Finanzminister Scholz vorgeschlagenen Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. „Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden - die heutige Situation ist eine gänzlich andere.“ Beide SPD-Politiker erinnern daran, dass die Niederlande von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft seien. „Daran müssen wir gemeinsam festhalten.“
Verweigerungshaltung ökonomisch nicht nachvollziehbar
Die augenblickliche Verweigerungshaltung sei auch ökonomisch nicht nachvollziehbar, so Walter-Borjans und Mützenich. „Ein Straucheln Italiens und Spaniens hätte auch für Mittel- und Nordeuropa unabsehbare Folgen. Deshalb ist die schnelle Einigung auf die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, dringendst geboten.“
Die von Corona ohne eigenes Verschulden stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien würden demnächst definitiv weitere Mittel brauchen, sagen Walter-Borjans und Mützenich. „Dies in einer solidarischen Partnerschaft zu sichern, liegt im ureigensten Interesse aller Staaten der EU.“
„Es geht nicht um Bittsteller und Gönner“
Deshalb gehe es um beides: ein Sofortprogramm, wie es jetzt debattiert wird. Und anschließend um ein deutlich größer dimensioniertes europäisches Aufbauprogramm, bei dem auch über eine gemeinschaftlich verantwortete Kreditaufnahme ernsthaft diskutiert werden müsse. „Es geht nicht um Bittsteller und Gönner. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt.“