Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit den Druck auf die Union. Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können.
„Es geht nicht um Neid. Es geht schlicht um Respekt und Gerechtigkeit!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Wenn Manager mehr als 50 Mal so viel verdienten wie ein normaler Mitarbeiter, „ist das unanständig“.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. „Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.
SPD schlägt Gesetz vor
Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag [PDF, 342 KB] erarbeitet. Ziel ist es - wenn die Union mitspielt - noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen. So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf 500 000 Euro begrenzt werden.
Zudem soll der Aufsichtsrat eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen.
Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten. Bei Managementfehlern soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können: „Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden“, sagte Oppermann.
Verweigert Union mehr Gerechtigkeit?
Zuletzt hatte sich die CDU aufgeschlossen für gesetzliche Maßnahmen bei Vorstandsbezügen gezeigt. Umso überzeugter ist die SPD, dass die Union sich mehr Gerechtigkeit nicht verweigert. „Eine Gesellschaft, in der die Mehrheit der Menschen das Gefühl hat, es geht gerecht zu, ist produktiver als eine Gesellschaft, die die Mehrheit als ungerecht empfindet“, sagte Oppermann.
(mit dpa)