Die SPD fordert von der Union, die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, endlich sicherzustellen. Wichtig sei dabei, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und all denen, die in Deutschland bereits leben, keine Mittel wegzunehmen, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Initative für gerechte Krankenkassenbeiträge

Auf einer Tagung im der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz hat das SPD-Präsidium sich hinter die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz für eine paritätische Aufteilung der Beiträge zur Krankenversicherung gestellt. Demnach sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig zu gleichen Teilen die Kosten der Krankenversicherung übernehmen. Bislang ist der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen eingefroren, sodass kommende Beitragssteigerungen alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden.

„Es kann nicht sein, dass in Zukunft jede Beitragserhöhung ausschließlich von Arbeitnehmern und Rentnern zu tragen ist“, sagte Malu Dreyer. „Wir wollen, dass die Gerechtigkeit in der Beitragsfinanzierung wieder hergestellt wird.“

Dreyer: Merkel muss liefern

Wenige Tage vor dem in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel machte Dreyer deutlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene nun Ergebnisse erzielen müsse. Die Zahl der Flüchtlinge müsse verringert, Ordnung, Kontrolle und Sicherheit in die Einwanderung gebracht werden. „Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin wichtige Schritte vereinbart“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Dreyer verwies darauf, dass Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen sei. Alle neu ankommenden Asylsuchenden seien registriert, wenn sie in die Kommunen verteilt würden. Von ihnen seien Fingerabdrücke genommen, ein biometrisches Foto erstellt und die Personalien aufgenommen worden. Bundesweit hingegen verläuft die Registrierung schleppend. „Wir erwarten, dass Innenminister Thomas de Maizière endlich seine Hausaufgaben macht“, so Dreyer. „Das ist kein Zauberwerk.“

Auch beim Thema Integration gibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin das Tempo vor. Bereits im November legte Dreyer ein Konzept für Integration vor. Konkret geht es um Investitionen für bezahlbares Wohnen für alle in Deutschland, um Deutsch- und Integrationskurse und um aktive Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Im Gegensatz zur Union will die SPD am Mindestlohn für Flüchtlinge festhalten. Es könne nicht sein, dass die CDU jetzt Schwache gegen Schwache ausspielen wolle, kritisierte Dreyer.

Gabriel: Union muss sich ehrlich machen

„Unser Ziel muss sein, das Land zusammenzuhalten und die Finanzmittel für eine gelingende Integration zur Verfügung zu stellen“, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wer wie die Union über Integration rede und über die Finanzierung schweige, „der belügt die Bevölkerung“. Gabriel forderte CDU und CSU auf, endlich die Finanzierung der Integration sicherzustellen. „Das wird Voraussetzung zur Zustimmung zum Bundeshaushalt sein.“

SPD gegen Beteiligung an möglichem Syrien-Krieg

Der Vizekanzler warnte mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz davor, einen Kalten Krieg herbeizureden. Viele hätten Angst, dass Deutschland in einen neuen Krieg hineingezogen werde, so Gabriel. Für die SPD sei absolut klar, „dass wir uns nicht an militärischen Lösungen dieses Konfliktes, an noch mehr Krieg, noch mehr Bomben, noch mehr Flüchtlinge beteiligen werden. Wir stecken unsere ganze Kraft in die Verhandlungen zwischen den unterschiedlichen Kriegsparteien.“

Beschlüsse des SPD-Präsidiums

Gleiche Gesundheitschancen für alle – Zusammenhalt und Solidarität im Gesundheitswesen herstellen.
Stürmische Zeiten – aber kein Kalter Krieg
Die Gewaltspirale in Syrien durchbrechen
Deutschland braucht ein soziales Investitionsprogramm für alle, die in unserem Land leben.