„Es ist wenig hilfreich, wenn die Kanzlerin in Brüssel europäische Lösungen zu verhandeln versucht und gleichzeitig im Inland ihre ‚Parteifreunde’ ihr dabei in den Rücken fallen“, sagte Barley am Montag in Berlin. Am Wochenende hatten sich Klöckner und Wolf gegen die Kanzlerin gestellt und tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. „Nationale Alleingänge lösen das Problem nicht“, sagte Barley zum durchsichtigen Wahlkampfmanöver aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wider besseres Wissen werde Angela Merkel aus wahltaktischen Gründen aus den eigenen Reihen angeschossen. „Das hintertreibt die Bemühungen auf europäischer Ebene“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin.
Inhaltsbereich
Aktuelles

Barley: Klöckner untergräbt Merkels Autorität
„Wer solche Stellvertreter hat…“
„Es ist wenig hilfreich, wenn die Kanzlerin in Brüssel europäische Lösungen zu verhandeln versucht und gleichzeitig im Inland ihre ‚Parteifreunde’ ihr dabei in den Rücken fallen“, sagte Barley am Montag in Berlin. Am Wochenende hatten sich Klöckner und Wolf gegen die Kanzlerin gestellt und tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. „Nationale Alleingänge lösen das Problem nicht“, sagte Barley zum durchsichtigen Wahlkampfmanöver aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wider besseres Wissen werde Angela Merkel aus wahltaktischen Gründen aus den eigenen Reihen angeschossen. „Das hintertreibt die Bemühungen auf europäischer Ebene“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin.
Zuvor hatte bereits Justizminister Heiko Maas vor weiteren fremdenfeindlichen Ausschreitungen gewarnt: „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs“, sagte er der Berliner Morgenpost (Montag). „Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob zu Hause, auf der Arbeit oder im Sportverein.“ Die Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft dürfe nicht länger schweigen. „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird“, forderte Maas.
Maas: AfD entwickelt sich zu rechtsradikaler Partei
Maas appellierte an die Menschen, sich von der rechtspopulistischen AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung fernzuhalten. „Jeder der bei AfD oder Pegida mitläuft, sollte wissen, wen er da unterstützt: Wer Flüchtlinge mit ihren Kindern an der Grenze erschießen lassen will, der hat verfassungsfeindliche Gewaltphantasien“, sagte Maas. Mit den Werten des christlichen Abendlandes habe das nichts zu tun. „Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei.“