Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.„Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sehr wichtig, er ist aber vor allem auch Auftrag und Ziel der Sozialdemokratischen Partei“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Bereits am Sonntag beschloss der Parteivorstand einstimmig das Herzstück eines Sozialstaatskonzepts, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärkt: Der neue Sozialstaat steht für- bessere Löhne durch einen höheren Mindestlohn und Tarifbindung und für bessere Arbeitnehmerrechte durch Home-Office, Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Beschäftigten;
- für mehr soziale Sicherheit durch ein verlängertes Arbeitslosengeld I und ein Recht auf Qualifizierung
- und die Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld, das aus der Perspektive derjenigen konzipiert ist, die Unterstützung in schwierigen Lebenslagen benötigen. Nicht aus der Perspektive derjenigen, die Unterstützung missbrauchen.
