Klares Zeichen europäischer Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise: Eine halbe Billion Euro stehen als gemeinsame europäische Antwort für Gesundheit, Beschäftigte, Unternehmen und Staaten bereit. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, sagte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Einigung der EU-Finanzminister am späten Donnerstagabend.

Die Corona-Pandemie stellt alle europäische Staaten vor die größte Herausforderung seit Gründung der Europäischen Union (EU). Jedes der EU-Mitgliedsländer kommt nur dann stark aus der Krise heraus, wenn Europa stark und geeint aus ihr hervorgeht.

Im Geiste der Solidarität haben sich die EU-Finanzminister nun auf eine umfassende europäische Antwort in der Corona-Krise geeinigt. „Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Drei Sicherheitsnetze

Der Kompromiss enthält drei Sicherheitsnetze:

1. Es wird starke Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen über die Europäische Investitionsbank EIB geben. Geplant ist ein Garantiefonds über 200 Milliarden Euro, der Kredite absichert.

   
   
2. Europaweit ist ein 100 Milliarden starkes Kurzarbeits-Programm geplant. Damit können EU-Mitglieder ähnlich wie bei der in Deutschland etablierten Kurzarbeiter-Regelung Unternehmen unter die Arme greifen, damit diese in der Krise an ihren Beschäftigten festhalten.
   
   
3. Die von der Corona-Krise am schwersten betroffenen Staaten werden schnell, gemeinsam und unkompliziert mit genügend Liquidität versorgt. Es geht um zielgenaue Hilfen des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro.

Starke Antwort auf Corona-Krise


SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der die Einigung vorangetrieben und in den vergangenen Tagen immer wieder zwischen unterschiedlichen Positionen von einigen Süd- und Nord-Ländern vermittelt hatte, sieht in der Einigung eine „starke Antwort“ auf die Herausforderungen durch die Corona-Krise.

SPD-Chef: „Wir alle brauchen Europa!“

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lobte das Ergebnis: „Allen, die dafür über ihren Schatten gesprungen sind, gebührt dafür Respekt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dabei als Ideengeber und Vermittler eine herausragende Rolle gespielt. Damit ist ein grundlegender Schritt für den Erhalt der Einheit Europas getan.“

Gleichzeitig verwies er darauf, dass auf längere Sicht weitere Schritte notwendig seien: Die Einigung verschaffe Europa nun wichtige Zeit, nach Corona die Frage einer „langfristig gerechten, solidarischen und nachhaltigen EU-Finanzierung anzugehen“.

Denn eine „dauerhaft funktionierende Gemeinschaft“ brauche mehr eigene Finanzhoheit als Ganzes und „für den Neustart“ zeitlich befristet auch gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen zu klar definierten Bedingungen. Und dies sei längst nicht nur im Interesse der jetzigen Empfängerstaaten. Denn: „Wir alle brauchen die Europäische Union!“, betonte der SPD-Chef.

Europa stärken

Nach der überstandenen Krise wird es darum gehen, Europas Wirtschaft und Arbeitsplätze wieder anzukurbeln. Deshalb wollen die Minister ein befristetes Konjunkturprogramm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung schaffen. In europäischer Solidarität und mit vereinten Kräften sollen die von der Pandemie am meisten betroffenen Staaten gestärkt werden.