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Grundsicherung
Reform der Grundsicherung
Ein starker Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Er gibt Sicherheit, wenn das Leben anders läuft als geplant, und Rückenwind, Neues zu wagen. Damit das auch in Zukunft gilt, treiben wir mutige Reformen.
Die Reform der Grundsicherung ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Sie sorgt dafür, dass Unterstützung leichter zugänglich wird, Chancen gestärkt werden und Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Hier findest Du Antworten auf die wichtigsten Fragen und erfährst, was uns als SPD dabei besonders wichtig ist.
Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” Dieses Sozialstaatsprinzip stellt sicher, dass alle Menschen soziale Grundrechte haben.
Aus unserem Grundwert der Solidarität folgt: Jeder Mensch gehört zu unserer Gesellschaft – mit gleicher Würde, gleichen Rechten und gleichen Chancen auf Teilhabe. Dabei geht es nicht um Leistung oder Nutzen, sondern um den Wert jedes einzelnen Menschen.
Der Sozialstaat schützt vor Armut und Ausgrenzung und sichert ab, wenn Menschen im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit Unterstützung brauchen. Gleichzeitig ermöglicht er Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben: durch gute Bildung, starke Unterstützung für Familien, eine verlässliche Infrastruktur und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. So entstehen faire und gleiche Lebenschancen.
Zugleich sorgt der Sozialstaat für Sicherheit und Stabilität – Grundlagen, auf denen auch eine starke Wirtschaft aufbauen kann.
Die Regierung hat sich auf eine Reform geeinigt, die den Sozialstaat stärkt und gerechter macht. Denn er ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ziel ist, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass sie Menschen in schwierigen Lebenslagen wirklich unterstützt und den sozialen Frieden sichert.
Die Grundsicherung soll Menschen helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Leistungen sollen leichter zugänglich, verständlicher und wirksamer werden. Unser Ziel ist, dass alle wissen, welchen Anspruch auf Sozialleistungen sie haben – und wie sie diese leichter als bisher wahrnehmen können. Dafür bauen wir Hürden ab.
Die Bundesagentur für Arbeit erhält eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr – für bessere Beratung, Qualifizierung und Weiterbildung. Vorrang hat, wer eine nachhaltige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt aufbauen will. Das gilt insbesondere für junge Menschen.
In der Sozialstaatskommission werden außerdem Vorschläge erarbeitet, um sogenannte Aufstocker*innen – also Menschen, die arbeiten und trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sind – besser zu unterstützen. Mit besser abgestimmten Transferleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und gezielter Förderung wollen wir mehr Menschen aus der Grundsicherung herausholen.
Ja. Die Grundsicherung beruht auf gegenseitiger Verantwortung. Wer staatliche Unterstützung erhält, soll die angebotene Hilfe annehmen und aktiv mitwirken, um wieder Arbeit zu finden. Diese Mitwirkungspflichten bestehen seit Langem und sind im Sozialgesetzbuch (SGB I, § 66) geregelt.
Ein einmaliges Versäumnis bleibt ohne Folgen. Ab dem zweiten unentschuldigten Termin kann die Leistung um 30 Prozent gekürzt werden, ab dem dritten auch vollständig. Die Miete wird dabei weiterhin direkt an Vermieter*innen gezahlt, damit niemand die Wohnung verliert.
Wichtig ist: Niemand soll durchs Raster fallen. Bei Krankheit, psychischer Belastung oder anderen Härtefällen greifen Schutzregelungen. Jede Situation wird individuell geprüft. Unser Ziel ist es, Unterstützung zu ermöglichen, nicht zu entziehen.
Wenn über längere Zeit kein Kontakt besteht und keine gesundheitlichen Gründe vorliegen, kann die Leistung vollständig eingestellt werden. Eine Zusammenarbeit ist dann nicht mehr möglich.
Im Mittelpunkt steht für uns, Menschen zu erreichen, zu stabilisieren und auf ihrem Weg in Arbeit bestmöglich zu unterstützen.
Nein. Niemand soll seine Wohnung verlieren. Die Kosten der Unterkunft werden weiter übernommen, selbst wenn Leistungen vorübergehend reduziert werden.
Darüber hinaus sorgt die SPD für bezahlbaren Wohnraum: mit der verlängerten Mietpreisbremse, dem sozialen Wohnungsbau und unserem Bau-Turbo. Diese Maßnahmen entlasten Menschen mit geringem Einkommen und schaffen neuen Wohnraum.
Nein. Der Bund wird keine Höchstmiete pro Quadratmeter festlegen. Die Kommunen bestimmen weiterhin selbst, welche Mieten vor Ort als angemessen gelten – denn die Mietmärkte sind in Deutschland sehr unterschiedlich.
Der sogenannte Quadratmeterdeckel, über den aktuell diskutiert wird, hat einen anderen Zweck: Er soll Vermieter*innen stoppen, die auf Kosten der Jobcenter Geschäfte machen – etwa, indem sie überteuerte oder überbelegte Wohnungen anbieten. Dieses Instrument wurde von Jobcentern selbst angefordert, um Missbrauch des Sozialstaats zu verhindern.
Kinder sind in der Grundsicherung besonders abgesichert. Ihr Anteil wird nicht gekürzt – auch dann nicht, wenn bei den Erziehungsberechtigten Leistungen reduziert werden. Kinder haben einen eigenen Geldbetrag, der ihnen in jedem Fall zusteht.
Auch die Kosten für die Wohnung werden weiter übernommen, in vielen Fällen direkt an Vermieter*innen. So bleibt das Zuhause gesichert und die Unterstützung für Kinder verlässlich. Ihr Wohl steht an erster Stelle. Das ist und bleibt ein zentraler Grundsatz sozialdemokratischer Politik.
Nein. Ziel ist nicht, Geld zu sparen, sondern den Sozialstaat wirksamer zu gestalten. Eine starke Grundsicherung soll Menschen stärken – durch gute Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung. So gelingt der Schritt zurück in Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.
Lebensleistung zählt. Das Schonvermögen bleibt erhalten und orientiert sich künftig stärker am Lebensalter. Auch selbstgenutztes Wohneigentum, ein angemessenes Auto oder die Altersvorsorge bleiben geschützt. Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, soll darauf vertrauen können, dass das anerkannt wird.
Deutschland ist ein reiches Land, aber Vermögen sind ungleich verteilt. Die SPD setzt sich dafür ein, große Erbschaften und Schenkungen stärker zu besteuern – damit die, die mehr haben, auch mehr zum Gemeinwohl beitragen.
Im Koalitionsvertrag wurde dazu keine gemeinsame Regelung getroffen. Steuerschlupflöcher können in dieser Legislatur aber angegangen werden. Daran arbeitet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
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Bärbel Bas zur Reform
In unserem Land lassen wir niemanden fallen, der Hilfe braucht. Unser Sozialstaat ist dafür da, Menschen nachhaltig wieder in gute und sichere Arbeit zu bringen. Im Gegenzug erwarten wir die Mitwirkung derjenigen, die Unterstützung in Anspruch nehmen. Mit der Umgestaltung der Grundsicherung stellen wir klar: Unterstützung gibt es für die, die sie wirklich brauchen – nicht für die, die sie ausnutzen. Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für mehr Fairness.
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