Praxis vor Ort

Wahlkampfpraxis

Wenn ihr Wahlkampfaktionen plant, gilt es, einiges in der Vorbereitung und während der Durchführung zu beachten. Hier sind einige Informationen für euch zusammengestellt.

Ordnungsamt

Jede Aktion in der Öffentlichkeit, also auf öffentlichen Straßen und Plätzen, bedarf prinzipiell einer Sondernutzungserlaubnis durch das Ordnungsamt der zuständigen Kommune. Das gilt für jede Form des Infostandes. Auch die Verteilung von Flyern benötigt in einigen Städten eine Erlaubnis, außer wenn sichergestellt ist, dass Passant*innen das Material direkt in die Hand gedrückt bekommen, kein Müll entsteht und kein Stand gebraucht wird.

Fragt bei der SPD vor Ort nach, ob es bereits solche Genehmigungen gibt. Falls nein, solltet ihr in jedem Fall rechtzeitig mit dem Ordnungsamt Kontakt aufnehmen und euch die entsprechenden Genehmigungen einholen. Es kann sich auch lohnen, eine Genehmigung für das ganze Jahr für bestimmte Plätze zu beantragen. Dies kann im schlimmsten Fall einige Wochen dauern, in der Regel aber nur einige Tage. Gerade im Wahlkampfzeiten verhalten sich die Ämter kulant. Es kann aber auch in einzelnen Fällen Auflagen geben. Daher solltet ihr euch frühzeitig darum kümmern.

Demonstrationen und Versammlungen im öffentlichen Raum müssen bei der Versammlungsbehörde angezeigt werden und unterliegen dem jeweiligen Versammlungsrecht.

Für Kneipentouren braucht ihr keine Genehmigung. Wenn ihr allerdings in Kneipen verteilen wollt, solltet ihr auf jeden Fall den*die Wirt*in fragen, ob verteilt werden darf. Gespräche mit anderen Gästen sind aber in Ordnung.

Plakate, „Störer“, Klebezettel und Sprühkreide

Plakate sind ein wichtiges Kommunikationsmittel. Das organisiert in der Regel die örtliche SPD. Fragt am besten dort nach, ob ihr für eigene Plakate weitere Genehmigungen benötigt. Im Normalfall solltet ihr als Arbeitsgemeinschaft der SPD unter die Regelungen der Partei fallen.

Außerdem könnt ihr als Variante oder Blickfang auch „Störer“ für Plakate nutzen. Dafür druckt ihr auf große Papierstreifen, die ihr auf unsere Plakate klebt, eure zentrale Botschaft.

Klebezettel, die rückstandsfrei zu entfernen sind, können mit unseren Botschaften beschriftet und an öffentliche Spiegel, Türen und Briefkästen etc. geklebt werden.

Sprühkreide wird gerne für „Guerilla-Marketing“ verwendet, um mit geringem Aufwand eine große Reichweite zu erzielen. Hierzu könnt ihr mit Hilfe von Schablonen politische Botschaften auf kreative Weise vermitteln. Wenn ihr Sprühkreide verwendet wollt, dann müsst ihr sicherstellen, dass sich die Kreide vollständig entfernen lässt und, zum Beispiel, nach dem nächsten Regenguss wieder verschwindet.

Schulen, Campus, Wohnheime

Wahlkampfaktionen und –veranstaltungen auf dem Schulhof sind in der Regel nicht erlaubt. Außerhalb des Schulgeländes stellen sie jedoch kein Problem dar und sind eine gute Möglichkeit, viele Erstwähler*innen zu erreichen. Stellt euch also vor das Eingangstor oder an die Bushaltestelle der Schule.

Die Juso-Hochschulgruppen haben die Möglichkeit, unter gewissen Bedingungen Aktionen und Veranstaltungen auf dem Campus durchzuführen. Die Verteilung von Materialien der Juso-Hochschulgruppen ist erst einmal kein Problem, da die Juso-Hochschulgruppe als studentische Interessenvertretung an der Hochschule agiert. Publikationen der SPD verteilt ihr besser nur außerhalb des Campus oder vor dem Eingangsbereich der Mensa oder der Bibliothek. Auch hier müsst ihr eventuell einen Stand oder eure Aktion anmelden (im Zweifelsfall bei der Uni-Verwaltung nachfragen!).

Wenn ihr als Juso-Hochschulgruppe eine Veranstaltung, z. B. einen Diskussionsabend zur Europawahl oder einen Hochschuldialog mit dem*der örtlichen Kandidat*in, durchführen möchtet, müsst ihr die Veranstaltung bei der Raumverwaltung anmelden. Wichtig ist, deutlich zu machen, dass es sich um eine Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe handelt und es daher einen Bezug zu den Studierenden gibt.

Um die Zielgruppe der Studierenden zu erreichen, empfiehlt sich auch der Besuch von Wohnheimen. Wenn ihr im Rahmen des Tür-zu-Tür-Wahlkampfes Flyer verteilt, achtet bitte auf die „Bitte keine Werbung“-Aufkleber auf den Briefkästen. Hier dürfen keine Wahlkampf-Flyer eingeworfen werden. Tipp: Es ist aber immer möglich, einen kleinen Stapel an Publikationen bei den Briefkästen im Wohnheim zu deponieren.

Darüber hinaus solltet ihr weitere Hotspots nicht vergessen, an denen ihr abends oder am Wochenende viele Studierende in eurer Stadt antreffen könnt. Ob Kneipentour, Unikino oder Liegewiese – geht dahin, wo junge Menschen sind!

Gema-Vertrag

Der SPD-Parteivorstand hat mit der GEMA einen Gesamtvertrag für alle Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der SPD bundesweit abgeschlossen. Wenn ihr als Wahlkampfteam eine Veranstaltung mit musikalischem Begleitprogramm (Musikgruppe, Kleinkünstler*in, etc.) vor Ort plant, dann muss der SPD-Unterbezirk/Ortsverein der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA dies vor der Veranstaltung mitteilen. Bei Veranstaltungen mit Musiker*innen ist die Playlist mit dem kompletten Programm spätestens 14 Tage nach dem Veranstaltungstag der GEMA zu übersenden. Nach dieser Anmeldung ist die Veranstaltung für euch bezüglich der GEMA kostenlos. Versäumt ihr die Anmeldung und steht eure Veranstaltung danach z.B. in der Zeitung, können einige Kosten auf euch zukommen.

Bitte verweist bei der Anmeldung auf den Gesamtvertrag mit dem SPD-Parteivorstand mit der Nr. 1510270100. Der Pauschalvertrag umfasst folgende Musikbereiche: Veranstaltungen mit Musiker*innen (Musikaufführungen z.B. von Bands), Tonträgerdarbietungen (Tanzveranstaltungen z.B. mit DJ) und Tonfilmvorführungen (Fernseh-, Kino- und Großleinwandvorführungen, etc.).

Alles Weitere zu der Anmeldung, Formulare und weitere rechtliche Hinweise findet ihr unter „Mein Bereich“.

Bitte beachtet, dass der GEMA-Rahmenvertrag bei Tonfilmvorführungen nur die Musik betrifft. Daher müsst ihr unbedingt auch an die Genehmigung des Inhabers der Verwertungsrechte, des sog. „Filmverleihers“ (insb. Benötigt ihr die Verbreitungs- und Aufführungsrechte nach den §§17,19 Urhebergesetz). Sofern der Film zum Repertoire der MLPC GmbH gehört, könnt ihr auch dort (weiteres ebenfalls unter „Mein Bereich“) die entsprechenden Rechte erwerben, die sogenannte Schirmlizenz.

Der GEMA-Gesamtvertrag gilt nicht für Musik auf Internetseiten, die Herstellung von Musikvideos, Kurzfilmen oder Wahlwerbespots und selbstverständlich nicht für Musik in Clips, die SPD und Jusos und Juso-Hochschulgruppen (Bundesebene) erstellt haben. Es sei denn, dass dies vorher abgeklärt wurde. Für die Produktion oder sonstige Verbreitung von Musik, die nicht von der Gesamtzahlung pauschal abgegolten ist, erhaltet ihr aber einen Nachlass bei der GEMA von 20 Prozent auf den entsprechenden Tarif.

Haftpflichtversicherung

Ausführliche Hinweise zu Haftpflichtversicherungen für Veranstaltungen und Parteiarbeit findet ihr unter „Rechtliche Infos“. Bitte vor jeder Veranstaltung dort nachschauen, wie der aktuelle Stand ist. Dort findet ihr auch Vertragsformulierungen.

Grundsätzlich sind alle bei Durchführung einer Veranstaltung für die Parteiarbeit verantwortlichen Personen durch eine Haftpflichtversicherung für Veranstaltungen und Parteiarbeit versichert. Allerdings sind bei bestimmten Leistungen auch Selbstbeteiligungen vereinbart worden. So ist z.B. bei „Mietsachschäden“, also bei Schäden an von der Partei gemieteten (entgeltlich) oder geliehenen (unentgeltlich) Sachen, vertraglich eine Selbstbeteiligung von 20 Prozent (mindestens aber 100 Euro, höchstens jedoch 500 Euro) vereinbart worden.

Finanzen

Bei der Planung eurer Aktion solltet ihr euch möglichst konkret ein Bild von den entstehenden Kosten machen. Kostenpflichtig ist insbesondere das Material, das zur Aktion gebraucht wird, aber oft auch das, was verteilt werden soll. Eine Sondernutzungserlaubnis bei der Gemeinde kostet in der Regel etwa 20 Euro Bearbeitungsgebühren.

Nachdem ihr den Finanzbedarf ermittelt habt, empfiehlt es sich, bei der SPD nach Mitteln oder Materialien zu fragen. Gerade im Wahlkampf stößt man hier in der Regel auf offene Ohren. Auch Mandatsträger*innen der SPD und Kandidat*innen haben Wahlkampfbudgets oder beteiligen sich oft auch gerne persönlich, wenn ihr eine kreative Aktion im Wahlkampf plant.

Der Planungsworkshop

Bevor ihr direkt mit Aktionen beginnt, solltet ihr zunächst einige strategische Überlegungen durchgehen und euch insbesondere überlegen, wen ihr wie ansprechen wollt. Als Jusos arbeiten wir oft kampagnenorientiert. Wahlkampf ist eine ganz klassische Kampagne mit definierten Zielen und einem festen Endpunkt. Die Aktionen sind die einzelnen Bestandteile, die Kampagne ist der Rahmen des Ganzen.

Zu Beginn einer jeden Kampagne steht der politische Hintergrund:

• Was ist der Anlass?
• Was sind die politischen Hintergründe?
• Was sind unsere Forderungen?

Und daraus resultierend müsst Ihr euch fragen:

• Was sind eure Ziele?
• Wer sind eure Zielgruppen?
• Was sind eure zentralen Botschaften, die kommuniziert werden sollen?

Unsere Ziele im Jugendwahlkampf:

• Wir wollen, dass die Sozialdemokratie bei den jungen Wähler*innen in Europa zur stärksten Kraft wird und damit unseren Anteil zu einem gerechten, offenen, jungen und nachhaltigem Europa leisten.
• Wir wollen unsere Erzählung eines gerechteren, offeneren, jüngeren und nachhaltigeren Europas in den Mittelpunkt der Kampagne stellen und so zeigen, dass die SPE/SPD die Anliegen junger Menschen auf europäischer Ebene in den Blick nimmt und vertritt.
• Wir wollen, dass Juso-Kandidierende den Sprung in das Europäische Parlament schaffen.
• Wir wollen unsere eigene Kampagnenfähigkeit verbessern und neue Mitglieder für die Jusos, Juso-Hochschulgruppen und die SPD gewinnen.
• Wir wollen die Wahlbeteiligung bei den jungen Wähler*innen steigern.
• Wir wollen verhindern, dass rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien Zulauf bekommen.

Aktionen und Kampagne sind nicht nur wirksam, wenn ihr auf die Straße geht und die Aktion durchführt, sondern auch, wenn ihr darüber redet und berichtet. Und je mehr ihr über euer Engagement sprecht, desto mehr Leute erreicht ihr. Außerdem macht es Sinn, zu jeder Kampagne bzw. Aktion auch eine Evaluation durchzuführen, um zu entscheiden, ob man Aktionen dieser Art wiederholt und wo vielleicht noch Optimierungsbedarf besteht.

Öffentlichkeitsarbeit

Im Idealfall erreicht ihr mit euren Wahlkampfaktionen nicht nur die Menschen, mit denen ihr in direkten Kontakt kommt, sondern noch viel mehr potenzielle Wähler*innen. Neben einer ausführlichen Online-Begleitung könnt ihr dafür die klassischen Medien nutzen.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen sind dabei eine wichtige Kommunikationsform zwischen der Presse und euch. Die Pressemitteilung ist eine Informationsquelle der Journalist*innen und Grundlage für weitere Recherchen und Beiträge.

Grob lässt sich je nach Aufgabe folgende Unterteilung treffen:

• Presseinformationen, um Informationen und Positionen zu aktuellen Anlässen zu verbreiten,
• Presseinladungen, um zu einer Veranstaltung/Aktion einzuladen,
• Presseberichte, um im Nachhinein ausführlich über eine Veranstaltung oder ein Ereignis zu berichten.

Die Redaktionen erhalten wesentlich mehr Informationen, als ihnen an Platz in ihrem Medium zur Verfügung steht. Eine Pressemitteilung tritt also in Konkurrenz zu vielen anderen. Die Entscheidung, welche Pressemitteilung aufgegriffen wird und welche direkt im Papierkorb landet, hängt vom Inhalt ab, der Bedeutung, die ihr zugewiesen wird und dem für die Bearbeitung erforderlichen Zeitaufwand. Journalist*innen prüfen zunächst den Nachrichtenwert (regionale Nähe, Prominenz, Überraschung, Konflikt). Erfüllt die Pressemeldung oder das Ereignis einige dieser Kriterien, dann muss noch der Aufbau des Artikels stimmen und möglichst wenig Arbeit mit dem Redigieren verbunden sind.

Ihr könnt lebendig und interessant schreiben. Jugendslang ist aber ebenso unangebracht wie ein unsachlicher Ton. Nutzt nur wenige Worte pro Satz. Schachtelsätze verkomplizieren unnötig. Je kürzer und klarer die Informationen aufbereitet werden, umso besser. Dabei sollte der Text nicht länger als eine Seite sein. Mach den W-Check nach dem Verfassen (Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Warum?).

PR-Aktionen

Mit kreativen, ungewöhnlichen und spektakulären Aktionen könnt ihr einen Nachrichtenwert bieten und damit Berichterstattung generieren. Wichtig ist dabei, dass ein deutlicher Bezug zu euren Forderungen und Inhalten im Wahlkampf besteht. Mit bunten, farbfrohen und ungewöhnlichen Aktionen schafft ihr Bilder, die Journalist*innen gut für eine kleine Geschichte verwenden können. Dabei solltet ihr aber nie das Verhältnis zwischen der Ernsthaftigkeit des politischen Themas und dem Spaßfaktor eurer Maßnahme aus den Augen verlieren. Also informiert vorab die Presse, wenn ihr eine spektakuläre Aktion plant.

Pressefotos

Die Presse braucht professionelle Fotos. Laien-Aufnahmen haben keine Chance auf Veröffentlichung. Die Auflösung eines ausreichend großen Bildes beträgt 300 dpi. Außergewöhnliche, kontrastreiche und gut belichtete Fotos werden gerne genommen. Gruppenaufnahmen sind ein wenig kreativer Standard und deshalb wenig gefragt.

Umgang mit der Presse

Journalist*innen müssen bei ihrer Arbeit die Interessen ihrer Leser*innen bedienen, um ihre Zeitung zu verkaufen. Es ist wichtig, dass ihr auch bei negativer Berichterstattung einen sachlichen und höflichen Umgang wahrt. Beispielsweise widerspricht ein Ausschluss von Journalist*innen aufgrund von negativen Berichten der Pressefreiheit und damit einem akzeptablen Demokratieverständnis. Aber natürlich könnt ihr eure Veranstaltungen auch insgesamt nicht presseöffentlich ausrichten. Wichtig ist, dass ihr dies im Vorfeld transparent macht und gemeinsam entscheidet. Beispiel: Eine Vorstandssitzung im Ortsverein kann problemlos nicht presseöffentlich stattfindet. Sobald ihr zu einer öffentlichen Veranstaltung einladet, sollte auch die Presse Zugang erhalten.