Finanzen und Transparenz

photothek

Öffnen/Schließen: Unternehmensbereich der SPD

Die SPD wird seit dem Parteispendenskandal um Helmut Kohl, Kiep und Kanther immer wieder mit falschen Informationen über ihre Medienbeteiligungen, ihre Parteihäuser und ihre Finanzwirtschaft konfrontiert. Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei würden angeblich im "Halbschatten" abwickelt, die wahren Vermögenswerte verschleiert. Das Gegenteil ist richtig: Die für das Parteivermögen verantwortlichen Schatzmeister haben regelmäßig über den Unternehmensbereich der SPD auf den Parteitagen berichtet, mündlich und schriftlich. Wir bilanzieren korrekt nach deutschem Handelsrecht und dem Parteiengesetz, nichts anderes steht in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Partei.

Zum Unternehmensbereich gehören in erster Linie die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg), die als Holdinggesellschaft die Unternehmensbeteiligungen der SPD hält.

Sowie die Konzentration GmbH, deren Aufgabe es ist, als Treuhänderin der SPD ihre Immobilien und Grundstücke zu verwalten.

Öffnen/Schließen: Reform der Parteienfinanzierung

In den Jahren 2001 und 2002 wurden die finanzrechtlichen Regelungen des Parteiengesetzes mit dem Ziel überarbeitet, mehr Transparenz zu schaffen.

Insbesondere die Regelungen über die Annahme von Spenden und die zur Rechnungslegung wurden verschärft. Das Verfahren zur Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung wurde zudem überarbeitet. Neu in das Gesetz aufgenommen wurde unter anderem eine Regelung, die vorsätzliche (absichtliche) Verletzungen des Parteiengesetzes unter Strafe stellt.

Nach den Erfahrungen mit dem Gesetz von 2002 folgte eine weitere Überarbeitung, denn es zeigte sich, dass das novellierte Parteiengesetz in Teilen schwierig zu handhaben ist. Mit der Novelle von 2004 ist es gelungen, die Rechnungslegungsvorschriften praxisgerechter zu gestalten.