Pressemitteilungen

AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD - BGG-Reform verschoben: Statt Verschiebebahnhof endlich qualitative Verbesserungen in Richtung Barrierefreiheit!

Restaurant, Kino, Friseur, Arztpraxis: Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf Barrieren, die ihn den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erschweren oder verwehren. Sie werden von vielen Dingen ausgeschlossen, die selbstverständlich für alle Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen müssen. Die längst überfällige und jetzt erneut gestoppte Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) muss einen klaren Anspruch auf Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen auch privater Anbieter gesetzlich regeln, fordern die Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv, Karl Finke und Katrin Gensecke. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass dieser Anspruch von Betroffenen und ihren Verbändern eingeklagt werden kann.

Einladung zur Pressekonferenz

Am Montag, den 20. April 2026 kommt das Präsidium der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen. Im Anschluss laden wir zur Pressekonferenz mit dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein.

Bärbel Bas in Dortmund und Duisburg

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas nimmt in Dortmund am ordentlichen Unterbezirksparteitag teil und hält ein Grußwort. Danach spricht sie auf der 19. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung der Bundes-SGK unter dem Titel „Gemeinsam Stark!“.
In Duisburg diskutiert sie auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA).

Neustart: digital:hub nimmt Arbeit wieder auf unter Armand Zorn als neuem Leiter

Der digital:hub des SPD-Parteivorstands hat heute 2026 seine Arbeit wieder aufgenommen. Als digitalpolitischer Think Tank der SPD berät er den Parteivorstand in zentralen Fragen der Digitalpolitik und setzt Impulse für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und strukturelle Transformation. Die Leitung des digital:hubs übernimmt künftig Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Alexander Schweitzer, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD und im Parteivorstand für das Thema Digitalpolitik zuständig, äußerte sich zu diesem Anlass: 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren und Strafjustiz entlasten

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ) unterstützt die Initiative von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) - Verabschiedet sich Israel aus dem Kreis der Nationen, die Menschrechte achten?

Zu dem Beschluss der Knesset am 30.03.2026, defacto gegen palästinensische terroristische Straftäter die Todesstrafe einzuführen, erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ:

Einladung zu Foto und Pressestatement

Am Freitag, den 27. März 2026, kommt das Präsidium der SPD im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. Neben Mitgliedern des Präsidiums nehmen daran u.a. SPD- Bundesminister*innen, SPD-Ministerpräsident*innen, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands, SPD-Spitzenkandidat*innen sowie ausgewählte Vertreter*innen aus der SPD-Kommunalpolitik teil.

Im Anschluss laden wir zu einem Foto aller Teilnehmenden und zu einem Pressestatement mit den beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie dem Generalsekretär Tim Klüssendorf ein.

Abschluss der „Alexander Schweitzer Tour“ am 20. März 2026 in Landau in der Pfalz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer, Ministerpräsident, kommt zum finalen Höhepunkt seiner Wahlkampftour, die ihn an insgesamt 40 Orte gebracht hat, nach Landau in der Pfalz.

Wahlkampf vor Ort: Bärbel Bas in Bayern

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas unterstützt den Kommunalwahlkampf in Bayern. In Hof nimmt sie an der Kundgebung zur Oberbürgermeister-Wahl in der Fußgängerzone teil und spricht mit Bürgerinnen und Bürgern. In Forchheim unterstützt sie den Oberbürgermeister-Wahlkampf.

Einladung zum „Klimadialog live“ der SPD

Am 24. März 2026 findet der „Klimadialog live“ vor Ort im Willy-Brandt-Haus statt. Es geht um grundlegende Fragen in krisenhaften Zeiten: Wie sichern wir unsere Energieversorgung der Zukunft? Wie stärken wir den deutschen Wirtschaftsstandort in einer klimaneutralen Zukunft? Wie bremsen wir den Klimawandel? Neben tagesaktuellen Debatten geht es auch um neue, klimapolitische Ansätze im Zuge des SPD-Grundsatzprogrammprozesses und eine stärkere Vernetzung mit der Zivilgesellschaft.

Die Teilnehmer:innen erwarten Keynotes, Panels und Workshops mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der SPD sowie lokal Engagierten – unter anderem mit Bundesminister Carsten Schneider, Baro Vicenta Ra Gabbert (Sprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit, Greenpeace), Michael Vassiliadis (Vorsitzender IGBCE) und Gunnar Groebler (CEO Salzgitter AG). Nach einer erfolgreichen klimapolitischen Veranstaltung im September 2024 geht das Format nun in die nächste Runde, gemeinsam veranstaltet vom SPD-Parteivorstand und SPD.Klima.Gerecht e.V..