Im Rahmen seiner Vorstandssitzung hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD heute gegenüber der Mindestlohnkommission und der Bundesregierung die Erwartung geäußert, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA: „Eine solche Erhöhung ist überfällig und notwendig, um Millionen Beschäftigte wirksam vor Armut trotz Arbeit zu schützen und die Würde der Arbeit zu sichern“.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union wurde vereinbart, den Mindestlohn weiterzuentwickeln und auf ein verlässliches Fundament zu stellen. Die AfA begrüßt ausdrücklich, dass die Mindestlohnkommission in ihrer neuen Geschäftsordnung soziale und volkswirtschaftliche Kriterien stärker berücksichtigt und damit einen breiteren Entscheidungsspielraum hat. Dieses modernisierte Verfahren muss nun genutzt werden, um den Mindestlohn deutlich anzuheben.
Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA, erklärt:
„15 Euro sind das Minimum für ein Leben in Würde. Wer Vollzeit arbeitet, darf nicht aufstocken müssen oder im Alter in Armut leben. Das ist eine Frage des Respekts und der sozialen Gerechtigkeit - und ein zentrales Versprechen sozialdemokratischer Politik.“
Die AfA fordert die Bundesregierung auf, die anstehende Empfehlung der Kommission Ende Juni politisch zu flankieren und für eine rasche gesetzliche Umsetzung zu sorgen. Die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen klar für eine Anhebung:
- Die Inflation der vergangenen Jahre hat die Reallöhne erheblich belastet.
- Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen insbesondere Geringverdienende.
- Die Binnennachfrage braucht Impulse durch höhere Löhne.
Die AfA warnt davor, die Entscheidung allein aus der Perspektive wirtschaftlicher Interessen zu betrachten. Der Mindestlohn ist keine Konjunkturmaßnahme, sondern Ausdruck des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Verantwortung des Staates.
„Wenn wir über Fachkräftemangel, Wertschätzung und soziale Gerechtigkeit reden, dann müssen wir den Mindestlohn endlich auf ein Niveau anheben, das zum Leben reicht - 15 Euro sind das richtige und notwendige Signal“, so Kiziltepe abschließend.