Restaurant, Kino, Friseur, Arztpraxis: Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf Barrieren, die ihn den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erschweren oder verwehren. Sie werden von vielen Dingen ausgeschlossen, die selbstverständlich für alle Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen müssen. Die längst überfällige und jetzt erneut gestoppte Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) muss einen klaren Anspruch auf Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen auch privater Anbieter gesetzlich regeln, fordern die Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv, Karl Finke und Katrin Gensecke. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass dieser Anspruch von Betroffenen und ihren Verbändern eingeklagt werden kann.
„Der Entwurf für ein neues BGG, den die Bundesregierung vorgelegt hat, verfehlt dieses Ziel völlig und ist eher ein Schritt zurück!“, erklärt dazu Karl Finke. Auf Betreiben der CDU, speziell der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, wurde der Entwurf des BMAS abgeschwächt. Dabei wurde die Verpflichtung durch „angemessene Vorkehrungen“ noch bestehende Barrieren überwindbar zu machen, völlig aufgeweicht; selbst einen einfachen Handgriff anzubringen kann nach diesem Gesetzentwurf als unzumutbar abgelehnt werden. „Der Entwurf trägt die Handschrift einer CDU, die Sozialpolitik als Kostenfaktor und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sieht. Er darf so nicht verabschiedet werden, denn er würde auf lange Zeit Menschen mit Behinderungen aus wichtigen Bereichen des Lebens ausschließen.“
Zahlreiche Verbände und Vereinigungen von Menschen mit Behinderungen haben in den letzten Wochen gegen den Regierungsentwurf des BGG protestiert und eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Zu Recht, findet Katrin Gensecke: „Menschen mit jeder Form von Behinderung, sichtbar oder unsichtbar, sind keine Last, sondern werden überall in unserer Gesellschaft dringend gebraucht – in der Wirtschaft ebenso wie in der Kultur und nicht zuletzt auch in der Politik. Wir wollen Partizipation, wir übernehmen Verantwortung und wir gestalten unser Land mit. Wer uns daran hindern will, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft!“, erklärt die Magdeburger Politikerin.
Die AG Selbst Aktiv erwartet, dass jetzt eine zügige Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfolgt, ohne weiteres Hinhalten und Taktieren. Die fachlichen Standards der Barrierefreiheit müssen bei allen baulichen und technischen Einrichtungen und Gütern endlich zu selbstverständlichen Basisanforderungen werden – ohne Wenn und Aber. Inklusion und Barrierefreiheit gehören zum Fundament einer demokratischen Gesellschaft.