Erneute Änderungen bei der Förderung energetischer Sanierungen verschärfen die Verunsicherung – Mittelstand braucht endlich Planungssicherheit statt wechselnder Rahmenbedingungen.
Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu einer sofortigen Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Investitionspolitik auf. Die jetzt beschlossene Reform der Förderung energetischer Sanierungen markiert aus Sicht der AGS keinen Neuanfang, sondern setzt die Reihe wechselnder wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen fort. Statt erneut an Förderkulissen zu drehen, brauche Deutschland endlich verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. Die Bundesregierung begründet die Reform mit mehr Planungssicherheit und einer effizienteren Förderung. Aus Sicht der AGS bewirken die erneuten Änderungen jedoch das Gegenteil: Sie verlängern die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen.
„Unternehmen investieren nicht gegen Unsicherheit. Sie investieren dann, wenn politische Rahmenbedingungen berechenbar und dauerhaft verlässlich sind. Politik muss wieder verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – nicht immer neue Unsicherheit,“ erklären die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS), Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht. Nach Auffassung der AGS haben sich die Investitionshemmnisse der vergangenen Jahre nicht durch einzelne Maßnahmen, sondern durch ihre Gesamtheit aufgebaut. Das Heizungsgesetz, die nun beschlossene Reform der Förderung energetischer Sanierungen, wiederholt veränderte steuerliche Rahmenbedingungen, langwierige Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie stetig wachsende Bürokratie hätten bei vielen Unternehmen den Eindruck entstehen lassen, dass wirtschaftspolitische Spielregeln jederzeit verändert werden können.
„Nicht jede einzelne Entscheidung war falsch. In ihrer Summe haben sie jedoch dazu geführt, dass die Verlässlichkeit verloren gegangen ist. Gerade jetzt wäre ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs erforderlich gewesen. Die erneute Veränderung der Gebäudeförderung sendet jedoch wieder das Signal, dass Unternehmen jederzeit mit neuen Rahmenbedingungen rechnen müssen“, so Kürzdörfer und Weinbrecht. Die AGS sieht Bundeswirtschaftsministerin Reiche deshalb in einer besonderen Verantwortung. Nach den wirtschaftspolitischen Kontroversen der vergangenen Jahre habe sie die Chance gehabt, einen verlässlichen Neustart einzuleiten. Diese Chance dürfe nicht durch weitere kurzfristige Eingriffe verspielt werden.
„Deutschland braucht keine Wirtschaftspolitik im Stop-and-Go-Modus. Wer Investitionen beschleunigen will, muss Unternehmen endlich die Sicherheit geben, dass politische Entscheidungen Bestand haben. Planungssicherheit ist heute der entscheidende Standortfaktor.“
Die AGS fordert deshalb eine sofortige Kurskorrektur. Dazu gehören:
- Planbarkeit für private und gewerbliche Investitionen über Legislaturperioden hinaus,
- ein verbindlicher und langfristig verlässlicher Förderrahmen für energetische Sanierungen und klimafreundliche Investitionen,
- konsequente Technologieoffenheit bei der Wärmewende,
- ein deutlich beschleunigter Abbau von Bürokratie sowie der Berichts- und Dokumentationspflichten,
- schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren,
- sowie ein verbindlicher Mittelstands-Check für alle wirtschaftsrelevanten Gesetzesvorhaben.
„Deutschland verfügt über leistungsfähige Unternehmen, innovative Ideen und erhebliche Investitionsbereitschaft. Was den Aufschwung bremst, sind nicht fehlender Unternehmergeist oder fehlendes Kapital, sondern politische Rahmenbedingungen, die sich zu häufig ändern. Wer wirtschaftliches Wachstum will, muss zuerst für Planungssicherheit sorgen“, so die Bundesvorsitzenden. Die AGS appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Reiche, die jüngsten Entscheidungen zum Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel zu nehmen. Wirtschaftlicher Aufschwung entsteht nicht durch immer neue Programme oder veränderte Förderkulissen, sondern durch eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen langfristige Orientierung gibt und Investitionen ermöglicht. Verlässlichkeit ist kein Wunsch der Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass aus Investitionsbereitschaft tatsächlich Investitionen werden.“