Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüßt den heute von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz. Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes erhalten, sollen künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen sicherstellen – ein konsequenter Schritt zur Stärkung der Tarifbindung.

„Mit dem Bundestariftreuegesetz setzen wir ein starkes Zeichen: Wer öffentliche Aufträge erhält, übernimmt Verantwortung für faire Entlohnung und gute Arbeit. Das ist ein sozialpolitischer Fortschritt und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA.

Das Tariftreuegesetz ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Tarifautonomie, zur Absicherung von Arbeitsstandards und zur fairen Vergabe öffentlicher Aufträge. Es schafft Planungssicherheit, stärkt tarifgebundene Unternehmen und setzt ein deutliches Signal gegen Lohndumping. Das Gesetz soll für öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro und auch für Subunternehmen gelten. Die Einhaltung der Standards soll eine neu einzurichtende Prüfstelle kontrollieren.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von Kabinett, Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.