"Das unwürdige Schauspiel um die Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht schadet nicht nur dem obersten deutschen Gericht, sondern auch dem Rechtsstaat", so Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (SPD).

Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist unerträglich. Dass eine Regierungspartei sich von rechten Kampagnen beeindrucken lässt und selbst zur Diskreditierung einer sehr guten Juristin beiträgt, zeigt, wie tief populistische und rechte Argumentationslinien in der Breite verfangen - und wie gefährlich das ist. Unser Bundesverfassungsgericht ist Ausdruck von verschiedenen Lebenswelten in Deutschland, es ist von fachlicher Kompetenz und Exzellenz getragen. All das ist erforderlich, um eine breite Akzeptanz der Rechtsprechung sicherzustellen. Das ist für Demokratien unerlässlich. Dies politisch anzugreifen, ist nicht nur ein Fehler, sondern richtet dauerhaft Schaden an.

"Es sind vor allem die Gerichte, die am Ende den Rechtsstaat bewahren. Dies ist gerade in den Demokratien zu sehen, die in den letzten Jahren nicht nur in Europa unter Druck geraten sind“, so Draheim und Baumann-Hasske.

Wir fordern die CDU/CSU daher auf, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren und Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden.