Zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten erklärt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) verurteilt entschieden die politischen Einschüchterungsversuche des amerikanischen Präsidenten, der mittels Polizei und Justiz versucht, politische Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, wie zuletzt die Kongressabgeordnete Ilhan Omar.

Die ASJ begrüßt ausdrücklich alle Initiativen, die ein solches Verhalten, erst recht von gewählten Repräsentanten des Staates, unter Strafe stellen und verurteilen. 

"Der Versuch, das Erteilen oder Entziehen einer Staatsbürgerschaft ins Belieben politischer Meinungen zu stellen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich der amerikanische Präsident von rechtsstaatlichen Verfahren und den traditionellen Werten seines Landes entfernt zu haben scheint", so Antje Draheim, Co-Bundesvorsitzende der ASJ.

"Die Einschüchterung von politischen Gegnerinnen und Gegnern oder Minderheiten darf nie das Hauptinstrument politischer Auseinandersetzungen sein, in Demokratien muss im politischen Diskurs um die besten Lösungen gerungen werden", so Harald Baumann-Hasske, Co-Bundesvorsitzender der ASJ.