Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Ländern nun zeitnah auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung der Prüfung des möglichen AFD-Verbots drängen. 

"Nicht erst seit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wissen wir, dass Mitglieder dieser Partei fremdenfeindlich, demokratiezersetzend und menschenrechtsfeindlich agieren. Mitglieder der AfD propagieren Lügen, verweigern sich ernsthaften politischen Diskussionen und verbreiten Hass und Hetze im Netz", so Harald Baumann-Hasske, Co-Bundesvorsitzender der ASJ.

"Genau für diesen Fall, dass eine Partei rechtsextreme Mitglieder und Mitglieder solcher Gruppierungen in ihren Reihen duldet, die sich nicht von Rechtsextremismus distanziert und die offen dazu aufruft, die Demokratie in unserem Land abzuschaffen - genau dafür ist im Grundgesetz das Verbotsverfahren vorgesehen", so Antje Draheim, Co-Bundesvorsitzende der ASJ. 

"Es gilt nun, keine weitere Zeit zu verlieren. Eine solche Bund-Länder-Gruppe muss sehr zügig das Material sichten und die Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten."