Der ASJ-Bundesvorstand hat sich zu Jahresbeginn auf einer Klausurtagung u.a. mit dem Thema Wohnungspolitik befasst. Wie kommen wir in Deutschland zu ausreichend bezahlbarem Wohnraum? Denn unbezahlbaren Wohnraum gibt es genug. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:

„Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss dessen Miete unter der vom Markt getriebenen Miete liegen. Bisher werden stattdessen im Wesentlichen einkommensschwache Mieter gefördert, indem ihnen Zuschüsse gezahlt werden (Bürgergeld, Wohngeld). Auch wenn dies den Betroffenen hilft, führt es dazu, dass die hohen Marktpreise weiter steigen und dies vom Sozialstaat finanziert wird“.

„Was wir dringend benötigen, sind Maßnahmen, die über eine Senkung der Baukosten sowie andere objektbezogenen Instrumente zu einer Senkung der Marktmieten führen und diese Reduzierung dauerhaft sicherstellen. Einer überzogenen Gewinnerwartung auf der Seite der Vermieter kann begegnet werden, indem wir wieder die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen im Sinne von ‚einmal gemeinnützig, immer gemeinnützig‘ ermöglichen und damit das Wohnungsangebot zu günstigen Konditionen dauerhaft vergrößern. Das fördert die Gründung von Wohnungsgenossenschaften. Es ermöglicht den Gemeinden, in kommunale Wohnungsgesellschaften Grundstücke einzubringen, auf denen dauerhaft, unbefristet und gemeinnützig günstige Wohnungen errichtet und vermietet werden können“, erläutert Antje Draheim.

„Unser ‚Arbeitskreis Wohnen‘ hat sich das Wiener Modell angesehen. Dort werden seit Jahrzehnten auf gemeinnütziger Basis Wohnungen im Eigentum der Kommune und von Genossenschaften gehalten; aktuell sind es über 60 % des dort vorhandenen Wohnraums. Dies trägt dazu bei, dass es in Wien keine Probleme mit bezahlbarem Wohnraum für die Einwohner gibt“, so Harald Baumann-Hasske.

„Wir fordern die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, die bei uns erst zu Beginn der 90er Jahre abgeschafft worden war.“