Zu dem von den Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, initiierten und von Polen, Belgien, Österreich, Estland, Lettland, Litauen und der Tschechischen Republik unterstützten Initiative, die Europäischen Menschenrechtskonvention so zu ändern, dass eine in ihren Augen effiziente Migrationspolitik der Ausgrenzung, Abweisung und Abschiebung möglich wird, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:

„Wir sehen diese Initiative mit Betroffenheit und Erbitterung. Dass gerade bei Vollendung des 75sten Geburtstags des Europarates der Angriff auf die Europäische Werteordnung auch von der Ebene von neun Staats- und Regierungschefs erfolgt, zeigt, dass Europa in die Gefahr läuft, sich ganz offen von der Humanität zu verabschieden, die es seit 75 Jahren zu einem Ort der Freiheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Prosperität gemacht hat. Wir werden alles tun, um eine solche Veränderung zu bekämpfen!“

„So eine Veränderung herbeizuführen würde bedeuten, den Populisten nachzulaufen, die Hass und Hetze gegen alles Fremde verbreiten und in Migration die Ursache allen Übels sehen,“ so Baumann-Hasske. „Es bedeutet, sich von differenzierter rechtlicher Bewertung zu verabschieden und dem Bauchgefühl einer polarisierten Minderheit zu folgen. Bundesinnenminister Dobrindt muss in diesem europäischen Umfeld nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin jetzt erst recht zügig Rechtssicherheit herstellen. Andernfalls wird es laufend weitere Gerichtsentscheidungen geben, die seine Autorität relativieren.“

Antje Draheim: „Besonders problematisch ist das erkennbare Schema rechtsextremer Vorgehensweisen: Man erhebt Forderungen, deren Umsetzung rechtswidrig, aber populär ist. Diese Forderungen werden von Regierungen aufgegriffen, die damit das Recht ignorieren. Sie handeln rechtswidrig; das wird ihnen von Gerichten bescheinigt. Bei den einen führt das zur Absetzung von Richtern und Einschüchterung von Gerichten. Bei den anderen führt es zu Rechtsänderungen, wo nötig: Verfassungsänderungen, Aufkündigung internationaler Abkommen wie der Menschenrechtskonvention. Verkauft wird es als Pragmatismus, denn die Wählerinnen und Wähler wollen es ja so. Das ist nicht hinnehmbar. Die Antwort muss lauten, dass wir an der Werteordnung der Europäischen Menschrechtskonvention und an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten und entstandenen Probleme in deren Rahmen lösen!“