arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagramlogo-spe-kleinmailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blankTwitteryoutube
Inhaltsbereich

Pressemitteilung

27.04.2021

Frontex auf neue Füße stellen - EU-Grenzagentur muss endlich grundrechtskonform handel

Der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann fordert anlässlich der Debatte und Abstimmung über die Entlastung von Frontex im Europäischen Parlament, die Skandale um die EU-Grenzagentur endlich umfassend aufzuklären und deren Arbeit auf neue Füße zu stellen.

"Frontex muss europäische Grundrechte achten und sie verteidigen. Die vermehrten Berichte über Pushbacks von Migrantinnen und Migranten auf offener See sind skandalös und müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Eine bereits eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe konnte die Agentur in der Vergangenheit nicht entlasten. Wir begrüßen deshalb, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson offene Fragen mit einer neuen Arbeitsgruppe untersuchen lassen will. Gleichzeitig ist es unerträglich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dies – wie aus interner Kommunikation hervorzugehen scheint – offenbar blockieren wollte. Er muss den rechtswidrigen Verfehlungen nachgehen, nicht helfen, sie zu vertuschen.

Vor allem Frontex-Direktor Fabrice Leggei ist nicht mehr haltbar. Sein Umgang mit den Pushbacks und das Zurückhalten von Informationen ist skandalös. Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission müssen im Frontex-Verwaltungsrat die erforderlichen Schritte einleiten und Leggei endlich ablösen. Die gesamte Agentur braucht einen Neustart, beginnend bei ihrer Führung.

Der Parlamentsbericht, über den die Europaabgeordneten heute abstimmen, führt eine lange Liste an Mängeln bei Frontex an. Bereits 2019 wurde Frontex beauftragt, 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen, um Verstöße zu verhindern und aufzuklären. Bis Ende 2020 wurde kein einziger eingestellt. Die administrativen Probleme, die die Grenzagentur aufführt, sind nichts weiter als ein Feigenblatt, das wir nicht akzeptieren werden. Grund- und Menschenrechte sind kein administratives Hindernis sondern müssen Kern aller Arbeit der Agentur sein. Auch die Vorwürfe nebulöser Lobbytreffen und fragwürde Ankäufe von Drohnen sowie Militärtechnik müssen aufgeklärt werden.

Es ist folgerichtig, dass die sozialdemokratischen Europaabgeordneten die europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz heute nicht entlasten werden, sondern für eine Verschiebung in den Herbst votieren, um Aufklärung und Verbesserungen durchzusetzen. Sollten diese nicht eintreten, kann der Agentur im Herbst die endgültige Entlastung noch versagt werden."