Medien haben eine wichtige Rolle in der demokratischen Öffentlichkeit. Jedoch ändert sich das Mediennutzungsverhalten in einem rasenden Tempo. Längst hat das Internet Print und Rundfunk abgelöst. „Wenn jedoch Social Media statt journalistisch recherchierter Nachrichten als Informationsquelle an Reichweite gewinnt, wächst Populismus“, sagten die Vorsitzenden der SPD-Medienkommission Heike Raab und Martin Rabanus im Austausch mit dem Verband der Lokalpresse, Kai Röhrbein und dem Geschäftsführer der Neuen Westfälischen, Klaus Schrotthofer.

KI beschleunige und verstärke auch Desinformation und Propaganda, denn Plattformen wie Meta, Google oder X bündeln und sortieren die Sichtbarkeit von Inhalten und nehmen so Einfluss auf öffentliche Debatten. Dies machten sich die rechtsaußen Parteien zunutze, wie auch in einer ersten Auswertung der Sachsen-Anhalter Wahl deutlich werde. Für den Schutz der demokratischen pluralistischen Öffentlichkeit sei entscheidend, dass man ein Maßnahmenpaket schnüre. Dazu gehören vor allem faire Wettbewerbsbedingungen und eine Refinanzierbarkeit von Medien. Diese sei in eine Schieflage geraten, weil über die Hälfte der Werbeeinnahmen mittlerweile zu den Plattformen gewandert sei. 

Auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde in Frage gestellt. Dies habe andere europäische Länder wie Luxemburg, die Niederlande oder Österreich dazu veranlasst, eine gezielte Medienförderung für professionellen Journalismus, die zum einen reduzierte Mehrwertsteuersätze als auch eine Stärkung der redaktionellen Arbeit anhand von Kriterien fördern, zu entwickeln. Ein solches System der Medienförderung trage dazu bei, Tages- und Wochenzeitungen sowie  Qualitätsjournalismus zu stärken und die digitale Transformation zu unterstützen. Ferner sei auch eine Regulierung zum Schutz der Urheber und vor Manipulation fortzuentwickeln, am sinnvollsten auf europäischer Ebene. Hier müsse auch eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act erfolgen.

Mit Sorge bewerten die Vorsitzenden der Medienkommission auch die Äußerungen des AfD Spitzenkandidaten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Wer vor laufenden Kameras ankündige, dass er den MDR Staatsvertrag kündigen werde und bereits ein Umdenken bei Mitarbeitern des ZDF erfolgt sei, weil diese Selfies mit ihm machten”, wolle ein anderes System in der Bundesrepublik Deutschland. Die Angriffe auf Medien bewerten Heike Raab und Martin Rabanus ähnlich wie die Angriffe auf die Kultur. Es geht um Gleichschaltung, statt um Vielfalt, es geht um Propaganda, statt um Pluralismus.