SPD-Medienkommision

Vorsitzende der SPD-Medienkommission weist Weimers Vorschläge zum ÖRR als falsch zurück

Wieder einmal bricht Wolfram Weimer mit falschem Zungenschlag und zum falschen Zeitpunkt eine falsche Debatte vom Zaun. 

„Was will der Staatsminister erreichen, wenn er vier Tage vor wichtigen Landtagswahlen den Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entzündet? Wer die Rhetorik der AfD unreflektiert übernimmt, verschafft ihr zusätzlichen Auftrieb,“ sagt Heike Raab, Vorsitzende der Medienkommission. 

Weimer wirke wie eine „loose canon“, wenn er ausgerechnet im Konrad-Adenauer-Haus die Privatisierung des ZDF fordere. Denn die Länder gründeten das ZDF erst nach dem das „Adenauer Fernsehen“ vor dem Verfassungsgericht scheiterte. Er stärke mit diesen Vorschlägen auch nicht den Privaten den Rücken, zu deren Lobbisten er sich aufschwinge. Denn bei der von der AfD angedrohten Kündigung von Staatsverträgen geht es nur auf den ersten Blick um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Fokus sind alle freien und unabhängigen Medien, die redaktionell arbeiten und Fakten recherchieren. 

Statt um Vielfalt und Pluralismus geht es der AfD um Macht und Einfluss im öffentlichen Debattenraum. Dies stützt vor allem Elon Musk und die Plattform-Giganten. Deshalb sollte sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, dass sie sich in Brüssel gegenüber der Kommission und im Rat für eine echte Plattformregulierung und die Abschaffung des Haftungsprivilegs einsetzt, statt irrwitzige Vorschläge zu unterbreiten. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde von Habermas als Infrastruktur der Vernunft bezeichnet und die Alliierten haben nach dem Zerfall des Naziregimes die Verantwortung für Medienpolitik bewusst in die Verantwortung der Länder und nicht in die Hände der Bundesregierung gegeben. Die Länder haben in einem breit angelegten Reformprozess über zwei Jahre hinweg einen neuen Staatsvertrag entwickelt, der die ARD als Ausdruck der föderalen Medienlandschaft und das ZDF als Anstalt der Länder mit einer gemeinsamen digitalen Plattform und einem Streamingnetzwerk, dass sich öffnet für Kooperationen mit den Privaten stärkt.

Denn redaktionelle Inhalte und die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten sind in einer Demokratie und vor Wahlen das einzige Mittel gegen Desinformation, Wahlmanipulation oder Propaganda. Wer die Demokratie stärken wolle, müsse das Prinzip das Steve Bannon für die Rechtpopulisten entwarf, umdrehen: Statt „flood them with shit“ – „flood them with information“.