Pressemitteilungen

AG Migration und Vielfalt: Seehofers Vorschlag zu Asyl-Entscheidungen an EU-Außengrenzen geht an den Realitäten vorbei

Zur angestoßenen Debatte durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Verlagerung von Asyl-Entscheidungen an die EU-Außengrenzen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPDAziz Bozkurt:

Wir begrüßen es außerordentlich, wenn das überholte und nicht funktionsfähige Dublin-System endlich abgeschafft wird. Die nun eingebrachten Ideen von Horst Seehofer sehen wir jedoch aufgrund der europäischen Realitäten sehr skeptisch. Er versucht einen Schritt zu gehen, der vorab ein paar andere Schritte voraussetzt. Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sind dann möglich, wenn wir das europäische Asylsystem harmonisiert haben. Man schaue sich nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen an oder die völlig auseinanderlaufenden Anerkennungsquoten von Asylsuchenden. So lag beispielsweise die Chance von irakischen Geflüchteten auf Schutz in Ungarn bei unter 13% und in Spanien und der Slowakei bei 100%.

Ordentlicher SPD-Bundesparteitag vom 06. bis 08. Dezember 2019 in Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom 06. bis 08. Dezember 2019 findet der Ordentliche Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

AG SPD 60 plus - Bundeskonferenz hat Lothar Binding wieder zum Bundesvorsitzenden gewählt

Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD (SPD 60 plus) hat auf ihrer Ordentlichen Bundeskonferenz am 28./29. Oktober 2019 in Köln den aus Heidelberg stammenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages Lothar Binding erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Malu Dreyer bei der Trauerfeier für Erhard Eppler

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer nimmt am kommenden Donnerstag an der Trauerfeier für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Professor Dr. Erhard Eppler teil.

Ergebnisse der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes

Nach Abschluss der Auszählung ergeben sich folgende Ergebnisse:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 226.775 (Abstimmungsbeteiligung: 53,28 Prozent)

davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 11.819 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Pressetermine des SPD-Parteivorstandes am 28. Oktober 2019

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:

Pressestatement mit Malu Dreyer und Wolfgang Tiefensee

um 11:30 Uhr,
im Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Auftaktbilder zur Sitzung des Parteivorstandes
im Anschluss an das Pressestatement,
im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Einladung zum Pressestatement anlässlich der Landtagswahl in Thüringen

Das Pressestatement mit der kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden Malu Dreyer findet statt

am Sonntag, 27. Oktober 2019,
ca. 18:30 Uhr
im Atrium des Willy-Brandt-Hauses,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Das Atrium ist für technische Aufbauten am Sonntag ab 12:00 Uhr geöffnet.

Straßenwahlkampf in Erfurt mit den Kandidierenden für den SPD-Parteivorsitz

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen sind die Kandidierenden für den SPD-Parteivorsitz am Samstag, den 26. Oktober 2019, in Erfurt unterwegs.

Einladung zur Bundeskonferenz der AG 60 Plus

Unter dem Titel „Wir leben Demokratie“ trifft sich die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus in der kommenden Woche zu ihrer Bundeskonferenz in Köln.

Die Veranstaltung findet statt am

Montag, den 28. Oktober 2019 von 11:00 bis ca. 15:30 Uhr und
Dienstag, den 29. Oktober 2019 von 09:00 bis ca. 15:00 Uhr

in der Stadthalle Köln-Mülheim,
Jan-Wellem-Str. 2 in 51065 Köln.

Pressetermine zur Ergebnisverkündung der SPD-Mitgliederbefragung am 26. Oktober 2019

Anlässlich der Ergebnisverkündung der SPD-Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes am 26. Oktober 2019 laden wir hiermit zu folgenden Presseterminen ein:

Bildtermin zur Auszählung der Stimmzettel
um 10:30 Uhr,
Treffpunkt in der Passage,
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Für die Auftaktbilder wird ein Pool gebildet: